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4. News von den Höchstgerichten

4. News von den Höchstgerichten

4.1 Der Verwaltungsgerichtshof zur Investitionszuwachsprämie

Auch wenn die Investitionszuwachsprämie (IZP) bereits mit Ende 2004 ausgelaufen ist, beschäftigt sie noch immer die Höchstgerichte. So hat etwa der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in jüngster Zeit eine Reihe von strittigen Fragen im Zusammenhang mit der IZP geklärt:

  • Die IZP für die Kalenderjahre 2002 und 2003 musste spätestens mit der Einreichung der Einkommen-, Gewinnfeststellungs- bzw Körperschaftsteuererklärung des betreffenden Jahres beantragt werden. Für die IZP des Kalenderjahres 2004 konnte der Antrag bis zur Rechtskraft der entsprechenden Steuerbescheide gestellt werden. Dabei genügte in jedem Fall ein formloser, allenfalls auch schlüssig gestellter Antrag. Die Nachreichung des erforderlichen Verzeichnisses konnte immer auch erst im Rahmen eines Mängelbehebungsverfahrens erfolgen. Der Antrag war aber jedenfalls mit der Einreichung der ersten Steuererklärung zu stellen und nicht erst mit einer allenfalls berichtigten Steuererklärung.
  • Hatte der Steuerpflichtige es verabsäumt, rechtzeitig den Antrag zu stellen, konnte eine Wiedereinsetzung beantragt werden.
  • Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ist der Antrag auf IZP auch dann noch rechtzeitig gestellt worden, wenn er erst mit der Steuererklärung für das Kalenderjahr gestellt wurde, in welches der Bilanzstichtag fällt.
  • Die vom BMF in den Einkommensteuerrichtlinien vertretene Ansicht, wonach bei Konzernen für die Ermittlung des begünstigten Investitionszuwachses eine konsolidierte Betrachtung vorzunehmen war, wurde vom VwGH nicht bestätigt. Die Anspruchsvoraussetzungen der IZP sind für jeden Steuerpflichtigen gesondert zu ermitteln.
  • Der VwGH hat überdies auch nicht die Ansicht der Finanzverwaltung bestätigt, wonach bei Neugründungen (mangels Vergleichsinvestitionen in den Vorjahren) keine IZP geltend gemacht werden könne.
  • Mieterinvestitionen fallen lt VwGH idR nicht unter den Gebäudebegriff und sind daher auch IZP-begünstigte Investitionen. Nur in Ausnahmefällen (Aufstockung eines Gebäudes oder Zubau durch den Mieter) sind Mieterinvestitionen prämienschädliche Gebäude. Das Glashaus eines Gärtners stellt allerdings ein prämienschädliches Gebäude dar.
  • Durch private Subventionen gestützte Investitionen sind in vollem Umfang IZP-begünstigungsfähig.

Unternehmen, die für Investitionen eine IZP geltend gemacht haben, müssen überdies wissen, dass der VwGH die endgültige Zuerkennung der IZP offensichtlich von der Einhaltung einer (gesetzlich eigentlich nicht vorgesehenen) Behaltefrist für die begünstigten Investitionen abhängig macht. Über die exakte Länge dieser Behaltefrist hat sich das Höchstgericht allerdings nicht im Detail geäußert. In der Fachliteratur wird die erforderliche Behaltefrist etwa mit der Hälfte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer angegeben. Wer die IZP nicht nachträglich verlieren will, sollte daher auf die Einhaltung dieser Behaltefrist achten. Weiters besteht auch die Möglichkeit, bei der Wiederaufnahme von Besteuerungsverfahren (zB anlässlich von Betriebsprüfungen) oder im Rahmen von anhängigen Rechtsmitteln eine bisher noch nicht geltend gemachte IZP (zB bei Mieterinvestitionen) nachträglich zu beantragen.

4.2 Hebt der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer auf?

Der VfGH hat noch vor dem Jahreswechsel das Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Bewertung von Grundstücken bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit dem dreifachen Einheitswert ausgeweitet. Nach nunmehriger Ansicht des VfGH dürfte überhaupt die ganze Erbschaftssteuer verfassungswidrig sein. Der VfGH hat nämlich im Zuge seiner weiteren Beratungen erkannt, dass das eigentliche verfassungsrechtliche Problem bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer darin besteht, dass Kapitalanlagen (insbesondere Bankguthaben, Sparbücher und Anleihen) infolge der Endbesteuerung ohne ausreichende sachliche Begründung zur Gänze von der Erbschaftssteuerbefreit sind (nicht aber von der Schenkungssteuer!). Da diese Befreiung aber in einem Verfassungsgesetz geregelt ist, ist sie für den VfGH nicht angreifbar. Die Steuergerechtigkeit kann nach den vorläufigen Überlegungen des Höchstgerichts daher offensichtlich nur dadurch hergestellt werden, dass die ganze Erbschaftssteuer aufgehoben wird.

Im Falle einer Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den VfGH hat die Politik mehrere Optionen:

  • Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird zur Gänze abgeschafft, eine Variante, die etwa von der ÖVP im Wahlkampf zwar gefordert wurde, bei einer SPÖ-dominierten Regierung aber eher unwahrscheinlich ist.
  • Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird beibehalten und einer Generalreform unterzogen. Dafür wäre allerdings aus verfassungsrechtlicher Sicht wohl eine Abschaffung der Erbschaftssteuerbefreiung für Kapitalvermögen erforderlich – und damit die Aufgabe eines wesentlichen Teiles der Endbesteuerung, deren Einführung von einer ÖVP-SPÖ-Koalition im Jahr 1992 als großer steuerpolitischer Erfolg gefeiert wurde. Daher ebenfalls eine eher unwahrscheinliche Variante!
  • Die dritte Variante könnte darin bestehen, dass nach einer Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den VfGH politisch gar nichts passiert, sondern die Schenkungssteuer weiterhin im Wesentlichen unverändert bestehen bleibt. Diese auf den ersten Blick zwar unorthodoxe, aber wohl verfassungskonforme Lösung ist steuerpolitisch durchaus realistisch: Sie hätte den Vorteil, dass die Schenkungssteuer, die aus der Sicht des Fiskus auch sehr wichtige ordnungspolitische Funktionen erfüllt, bestehen bleibt. Aus den Reihen der Finanzverwaltung wird nämlich gegen eine Totalabschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer immer wieder eingewendet, dass durch die Steuerfreistellung von Schenkungen steuerlichen Manipulationen Tür und Tor geöffnet werden würde. Der bloße Wegfall der Erbschaftssteuer kostet dem Budget geschätzt maximal nur 100 Mio € und ist daher leicht verkraftbar.

Die endgültige Entscheidung des VfGH sowie die Reaktion der Politik bleibt abzuwarten und wird weiter für Spannung sorgen!

4.3 OGH kippt Mietvertragsklauseln für Verbraucher

Der OGH hat vor kurzem in einer durch die Arbeiterkammer angestrengten Verbandsklage zahlreiche in Formularmietverträgen häufig verwendete Mietvertragsklauseln als sittenwidrig bzw als Verstoß gegen das Konsumentenschutzgesetz eingestuft. Im konkreten Verfahren wurden nicht weniger als 39 (!) Vertragsklauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern als unzulässig erklärt. Für die Vermieter besonders bitter ist die Tatsache, dass der OGH auch die so genannte „salvatorische Klausel“ (wonach eine unwirksame Bestimmung im Mietvertrag durch eine andere gültige und zulässige, dem Sinn der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommenden Regelung ersetzt wird) für rechtswidrig erklärt hat (wegen Verstoß gegen das Konsumentenschutzgesetz). Dies führt im Extremfall dazu, dass eine unzulässige Wertsicherungsklausel (zB weil im konkreten Fall eine Verringerung des Mietzinses bei Sinken der vereinbarten Wertsicherung ausgeschlossen wurde) nicht durch eine zulässige Form der Wertsicherung ersetzt wird und damit im Ergebnis der Mietzins nicht wertgesichert ist!

Eine zweite Verbandsklage gegen die Fachgruppe Wien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder aufgrund der von dieser empfohlenen Formularmietverträge ist beim OGH noch anhängig. Die Fachgruppe Wien hat aber bereits aus Anlass des anhängigen Verfahrens 17 der 20 beanstandeten Punkte geändert und die derzeit erhältlichen Formulare entsprechend aktualisiert. Über die offenen drei Punkte, darunter die Frage der Zulässigkeit der Überbindung der Erhaltungspflicht auf den Mieter, steht das Urteil des OGH noch aus.

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