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Titelbild Kanzleimarketing

5. Steuersplitter

5. Steuersplitter

5.1 Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen 2007

Der Unterhaltsabsetzbetragvon 25,50 € steht nur für jene Monate zu, in denen der volle Unterhalt geleistet wurde. In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfsätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1. Juli angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2007 heranzuziehen. Die Sätze haben sich seit dem Jahr 2004 wie folgt entwickelt.

Altersgruppe / Betrag in € 2007 2006 2005 2004
bis 3 Jahre 167 164 160 157
bis 6 Jahre 213 209 204 200
bis 10 Jahre 275 270 264 258
bis 15 Jahre 315 309 302 296
bis 19 Jahre 370 363 355 348
bis 28 Jahre 465 457 447 438

5.2 Kammerumlage ab 2007 unverändert

Die Kammerumlage I beträgt ab 2007 unverändert 3,0 Promille. Sie gilt für Mitglieder der Wirtschaftskammer in Abhängigkeit von den an sie in Rechnung gestellten Vorsteuer-, Einfuhrumsatzsteuer- bzw Erwerbsteuerbeträgen und entfällt bei Umsätzen unter 150.000 €.

Die seit 1.1.2005 gültigen Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (DZ zum DB = Kammerumlage II) bleiben für 2007 unverändert und betragen daher:

Bundesland 2006/07 Bundesland 2006/07 Bundesland 2006/07
Steiermark 0,42 % Salzburg 0,43 % Kärnten 0,42 %
Burgenland 0,44 % Niederösterreich 0,42 % Wien 0,40 %
Tirol 0,44 % Vorarlberg 0,39 % Oberösterreich 0,36 %

5.3 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen KFZ-Auslandsleasing

Österreich droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH wegen der Eigenverbrauchsbesteuerung auf im Ausland geleaste KFZ. Nach einer Mitteilung der EU-Kommission vom 21.12.2006 wurde bereits die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens, nämlich eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich übermittelt. Zur Erinnerung sei darauf verwiesen, dass diese Eigenverbrauchsbesteuerung bereits im Jahr 2003 vom EuGH als gemeinschaftsrechtswidrig beurteilt wurde. Der Gesetzgeber reagierte damals auf das EuGH-Urteil mit der Einführung einer Befristung aus „konjunkturellen Gründen“, die von Steuerexperten einhellig als neuerlich EU-widrig angesehen wurde. Diese Einschätzung wird durch die bevorstehende Klage der Kommission gegen Österreich bestätigt. Nach Informationen aus dem BMF wird Österreich derzeit nichts unternehmen, sondern ein allfälliges Urteil des EuGH abwarten.

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