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Aktuelles zur Lohnsteuer

Aktuelles zur Lohnsteuer

3.1 Neue Sachbezugsverordnung für Dienstwohnungen

Im Gefolge der Aufhebung von Teilen der Sachbezugsverordnung (Wohnraumbewertung) durch den Verfassungsgerichtshof wurde vom BMF die Sachbezugsverordnung mit Wirkung ab 1.1.2009 wie folgt geändert:

  • Grundsätzlich sind für die Ermittlung des Sachbezugs von Wohnraum, der sich im Eigentum des Arbeitgebers befindet und von diesem kostenlos oder verbilligt an Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt wird, ab 1.1.2009 die nachfolgenden Quadratmeterpreise des Richtwertgesetzes heranzuziehen.
    Bundesland Richtwert in € / m²
    Burgenland 4,31
    Kärnten 5,53
    Niederösterreich 4,85
    Oberösterreich 5,12
    Salzburg 6,53
    Steiermark 6,52
    Tirol 5,77
    Vorarlberg 7,26
    Wien 4,73
  • Bei Ansatz des Richtwertmietzinses ist auf die Ausstattungskategorie der Wohnung Bedacht zu nehmen. Die Richtwerte gelten grundsätzlich nur für Kategorie A-Wohnungen. Für Zwecke der Sachbezugsbewertung sieht die Verordnung allerdings nur vor, dass ein Abschlag von 30 % vom Richtwert vorzunehmen ist, wenn die Wohnung den Standard der mietrechtlichen Normwohnung (Kategorie A) nicht erreicht.
  • Bei Hausbesorgern und Portieren ist der Richtwert um 35 % zu kürzen.
  • Abweichend vom Richtwertgesetz beinhalten die Sachbezugswerte auch die Betriebskosten. Werden die Betriebskosten vom Arbeitnehmer getragen, sind die Quadratmeterwerte um 25 % zu kürzen.
  • Das Wohnflächenausmaß ist nach § 17 MRG zu ermitteln.
  • Die auf Basis der Richtwerte ermittelten Mieten sind schließlich noch mit den ortsüblichen Mieten zu vergleichen: Ist der um 25 % verminderte ortsübliche Mittelpreis des Verbrauchsortes (= fremdüblicher Mietzins) um mehr als 50 % niedriger oder um mehr als 100 % höher als der maßgebende Wert lt. Verordnung, so ist der um 25 % verminderte fremdübliche Mietzins anzusetzen.
  • Trägt der Arbeitgeber die Heizkosten, so ist ein monatlicher Heizkostenzuschlag von € 0,58 pro m² und Monat ganzjährig anzusetzen.
  • Bei einer vom Arbeitgeber angemieteten Wohnung ist die um 25 % gekürzte tatsächliche Miete (einschließlich Betriebskosten, aber ohne Heizkosten) der nach dem vorstehenden System errechneten fiktiven Miete gegenüber zu stellen. Der höhere Wert stellt den maßgeblichen Sachbezug dar.
  • Für Dienstnehmer, die bereits im Dezember 2008 über eine Dienstwohnung verfügten, sieht die Verordnung für die Jahre 2009 bis 2011 eine Übergangsregelung vor. Ergibt sich aufgrund der Bestimmungen der neuen Verordnung ein höherer Sachbezugswert als nach den Bestimmungen der alten Verordnung, so vermindert sich der neue Sachbezugswert im Jahr 2009 um 75 %, im Jahr 2010 um 50 % und im Jahr 2011 um 25 % des Erhöhungsbetrages.

3.2 Reisekosten

Mit Wirkung 1.1.2009 können Fahrtkostenvergütungen für Fahrten zu einer Baustelle oder zu einem Einsatzort für Montage- oder Servicetätigkeit, die von der Wohnung aus angetreten werden, zeitlich unbefristet steuerfrei ausbezahlt werden.

Das pauschale Nächtigungsgeld in Höhe von € 15 soll bei Vorliegen einer Übernachtung anlässlich einer Dienstreise die Kosten des Arbeitnehmers ersetzen, wenn nicht vom Arbeitgeber die tatsächlichen Kosten in voller Höhe ersetzt werden. Stellt der Arbeitgeber eine Nächtigungsmöglichkeit inkl. Frühstück zur Verfügung, kann kein steuerfreies Nächtigungsgeld ausgezahlt werden. Wird nur die Nächtigungsmöglichkeit ohne Frühstück bereitgestellt, kann das pauschale Nächtigungsgeld hingegen steuerfrei ausgezahlt werden.

Ab 1.1.2009 kann der Arbeitgeber die pauschalen Nächtigungsgelder bei Vorliegen aller Voraussetzungen (z.B. verpflichtende Auszahlung aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift, Zahlung von maximal € 15 pro Nacht) auch für eine

  • Außendiensttätigkeit (zB Kundenbesuche, Patrouillendienste, Servicedienste),

  • Fahrtätigkeit (zB Zustelldienste, Taxifahrten, Linienverkehr, Transportfahrten außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers),

  • Baustellen- und Montagetätigkeit außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers oder

  • Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

steuerfrei auszahlen.

3.3 Außergewöhnliche Belastung

Die Übernahme von Krankheitskosten durch den (Ehe-)Partner ergibt sich aus der Unterhaltspflicht und stellt damit eine rechtliche Verpflichtung dar. Grundsätzlich sind die Krankheitskosten vom erkrankten Partner zu tragen. Eine außergewöhnliche Belastung für den zahlenden (Ehe-)Partner liegt insoweit vor, als das Einkommen des erkrankten Partners durch die Krankheitskosten derart belastet würde, dass das steuerliche Existenzminimum von jährlich € 10.000 (Stand 2008) unterschritten wird.

Unmittelbar aufgrund der behindertengerechten Ausstattung veranlasste Kosten für Ein- und Umbauten von Bad und WC stellen eine außergewöhnliche Belastung dar. Weitere dadurch erforderliche mittelbare Maßnahmen (z.B. Fliesenarbeiten vor und nach Einbau einer behindertengerechten Badewanne) ebenfalls, insbesondere die Abrisskosten der alten Einrichtung. Sofern zusätzlich Einrichtungsgegenstände (Möbel, Beleuchtungskörper usw.) neu angeschafft bzw. installiert werden, liegt eine außergewöhnliche Belastung im Ausmaß der Kosten einer Bad- und WC-Standardeinrichtung vor. Eine weitere Berücksichtigung des (anteiligen) Wertes des Altbestandes hat nicht zu erfolgen.

3.4 Vortragende an Fachhochschulen

Zur Frage der Vergabe von Lehraufträgen an juristische Personen oder Personengesellschaften durch Fachhochschulen wurde klargestellt, dass in steuerrechtlicher Hinsicht bei Lehraufträgen an Fachhochschulen von einem Dienstverhältnis der Vortragenden zur Fachhochschule auszugehen ist.

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