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Die Eckpunkte der Steuerreform 2009

Die Eckpunkte der Steuerreform 2009

Der Ministerrat hat am 10.2.2009 die Regierungsvorlage zur Steuerreform 2009 verabschiedet, die voraussichtlich im März 2009 im Parlament beschlossen wird und eine steuerliche Entlastung von rd. 3,1 Mrd. Euro bringen soll. Mit der Regierungsvorlage sind die Details der Steuerreform 2009 praktisch fix; zwar können bei der Beschlussfassung im Parlament (die voraussichtlich in der ersten Märzhälfte erfolgen wird) noch Änderungen vorgenommen werden, dies ist aber eher unwahrscheinlich. Ergänzend zur Steuerreform 2009 ist Ende Jänner 2009 ein Konjunkturbelebungspaket 2009 in Begutachtung gegangen, welches als steuerliche Maßnahme die Einführung einer neuen Investitionsbegünstigung in Form einer vorzeitigen Abschreibung für Investitionen der Jahre 2009 und 2010 vorsieht.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Eckpunkte der Steuerreform 2009 und über das Konjunkturbelebungspaket 2009.

1.1 Tarifsenkung

Der Schwerpunkt der Änderungen im Einkommensteuergesetz liegt auf der Tarifentlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. Die Grenze, ab der Lohn- bzw Einkommensteuer bezahlt werden muss, wird von € 10.000 auf € 11.000 angehoben. Der ab 1.1.2009 geltende Tarif hat folgendes Aussehen:

steuerpflichtiges Einkommen Grenzsteuersatz Betroffene Fälle
bis 11.000 € (bisher 10.000 €) 0,00% 2.700.000
ab 11.000 bis 25.000 € (bisher 10.000 – 25.000 €) 36,50% (bisher 38,3333%) 2.400.000
ab 25.000 bis 60.000 € (bisher 25.000 – 51.000 €) 43,2143% (bisher 43,5962%) 1.235.000
ab 60.000 € (bisher ab 51.000 €) 50,00% 200.000

Durch die Anhebung der Steuerfreigrenze von € 10.000 auf € 11.000 werden Bruttojahreseinkommen bei Arbeitnehmern von € 16.870 bzw. bei Pensionisten von € 14.944 und Einkommen bei Selbständigen von € 12.713 steuerfrei gestellt (dabei ist bei Selbständigen der neue Grundfreibetrag im Rahmen des Gewinnfreibetrages von 13% berücksichtigt; siehe unten Punkt 1.3.1.). Der ab Überschreiten der Steuerfreigrenze von € 11.000 geltende Eingangssteuersatz wird von 38,33% auf 36,5% gesenkt. Der zweite Grenzsteuersatz wird nur marginal von 43,6% auf 43,2143% gesenkt. Der Spitzensteuersatz von 50% wird erst ab € 60.000 (bisher ab € 51.000) angewendet.

Die Tarifentlastung bringt im Vergleich zu 2008 für alle Steuerpflichtigen eine Entlastung, die zwischen € 149 pro Jahr (niedrigster Wert bei einem Monatsbrutto von € 1.100) und maximal € 1.350 pro Jahr (höchster und gleich bleibender Wert ab einem Monatsbrutto von € 5.800) liegt.

Da die Steuerreform 2009 voraussichtlich erst Ende März 2009 (nach Kundmachung im Bundesgesetzblatt) in Kraft tritt, kann der neue Tarif erst bei der Lohnverrechnung für April 2009 angewendet werden. Die Arbeitgeber können dann mit der Lohnverrechnung für April 2009 auch die ersten Monate des Jahres 2009 steuerlich aufrollen und den Arbeitnehmern die zuviel einbehaltene Lohnsteuer auszahlen.

1.2 Familienpaket

1.2.1 Kinderabsetzbetrag:

Der Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird, wird ab 1.1.2009 von derzeit € 50,90 um € 7,50 auf € 58,40 monatlich angehoben, was eine zusätzliche Direktförderung pro Kind und Jahr von € 90 (= 12 x € 7,50) ergibt. Der Kinderabsetzbetrag ist unabhängig von der Einkommenssituation und kommt allen Familien gleichermaßen zugute.

1.2.2 Unterhaltsabsetzbetrag

Der monatliche Unterhaltsabsetzbetrag, der im Veranlagungsverfahren jenen Steuerpflichtigen gewährt wird, die gesetzlich verpflichtende Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder leisten müssen, wird ab 2009 auf € 29,20 für das erste, € 43,80 für das zweite und € 58,40 für jedes weitere Kind erhöht.

1.2.3 Kinderfreibetrag

Der neue Kinderfreibetrag kann ab 1.1.2009 pro Kind grundsätzlich mit € 220 jährlich geltend gemacht werden. Er steht für Kinder zu, für die mehr als 6 Monate im Kalenderjahr der Kinderabsetzbetrag bzw Familienbeihilfe gewährt wird. Der Kinderfreibetrag vermindert die Steuerbemessungsgrundlage, wodurch die Entlastungswirkung umso größer ausfällt, je höher das Einkommen und damit der Grenzsteuersatz ist (maximale Steuerersparnis 50%). Machen beide Elternteile den Freibetrag geltend, dann steht beiden je 60% des Freibetrages, das sind jeweils € 132 jährlich, zu. Für Alleinerziehende steht der Freibetrag von € 220 dann zu, wenn für das Kind vom anderen Elternteil keine Unterhaltszahlungen geleistet werden. Werden für das Kind Unterhaltszahlungen geleistet und steht dem Unterhaltspflichtigen für mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zu, dann kann von jedem Elternteil ein Freibetrag in Höhe von € 132 in Anspruch genommen werden.

1.2.4 Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten:

Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt) soll ab 1.1.2009 bis zu einem Betrag von € 2.300 pro Kind und Jahr möglich sein. Begünstigt sind Kinder bis zehn Jahre. Die Betreuungskosten müssen tatsächlich gezahlte Kosten sein. Werden Betreuungskosten durch einen steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers (siehe unten) übernommen, sind nur die tatsächlich vom Steuerpflichtigen darüber hinaus getragenen Kosten abzugsfähig. Die Betreuung muss in privaten oder öffentlichen Kinderbetreuungsinstitutionen (z.B. Kindergarten, Hort, Halbinternat, Vollinternat) erfolgen oder von einer pädagogisch qualifizierten Person durchgeführt werden.

1.2.5 Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zu Kinderbetreuungskosten:

Leistet der Arbeitgeber an alle oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Kinderbetreuung, dann ist dieser Zuschuss ab 1.1.2009 bis zu einem Betrag von € 500 jährlich pro Kind bis zum zehnten Lebensjahr von der Lohnsteuer befreit. Voraussetzung ist, dass für das Kind dem Dienstnehmer mehr als sechs Monate im Jahr der Kinderabsetzbetrag gewährt wird.

1.3 Unternehmen

1.3.1 Gewinnfreibetrag:

Als Äquivalent für die begünstigte Besteuerung des 13./14. Bezuges von Lohnsteuerpflichtigen wird bei einkommensteuerpflichtigen Selbständigen mit Wirksamkeit ab 2010 der „Freibetrag für investierte Gewinne“ (FBiG) gemäß § 10 EStG von derzeit 10% auf 13% erhöht, auf alle betrieblichen Einkunfts- und Gewinnermittlungsarten ausgeweitet und in „Gewinnfreibetrag“ umbenannt.

Die Umbenennung in „Gewinnfreibetrag“ wird damit begründet, dass für Gewinne bis € 30.000 abweichend vom bisherigen Freibetrag für investierte Gewinne das Erfordernis der Investitionsdeckung wegfällt und nur mehr für die darüber hinausgehenden Gewinne bestehen bleibt. Für Gewinne bis € 30.000 ist der Gewinnfreibetrag daher eine reine Steuerentlastungsmaßnahme und wird deshalb auch als „Grundfreibetrag“ bezeichnet. Der Grundfreibetrag beträgt somit maximal € 3.900 (13% von € 30.000) und steht ab 2010 allen steuerpflichtigen Selbständigen unabhängig von allfälligen Investitionen automatisch – ohne besondere Geltendmachung – zu (allerdings – auch wenn der Steuerpflichtige mehrere Betriebe oder Beteiligungen an Personengesellschaften besitzt – nur einmal pro Veranlagungsjahr).

Soll der Gewinnfreibetrag auch für Gewinne über € 30.000 beansprucht werden, müssen entsprechende Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter nachgewiesen werden. Dieser Teil des Gewinnfreibetrages wird als „investitionsbedingter Gewinnfreibetrag“ bezeichnet. Als begünstigte Investitionen gelten (wie bisher beim FBiG):

  • Neue abnutzbare körperliche Anlagen mit einer Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren (zB Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung, LKWs, Taxifahrzeuge, EDV etc).
    Nicht begünstigt sind hingegen Grund und Boden (weil nicht abnutzbar), PKWs und Kombis (ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie für Fahrzeuge zum Zwecke der gewerblichen Personenbeförderung, wie z.B. Taxifahrzeuge), Luftfahrzeuge, sofort abgesetzte geringwertige Wirtschaftsgüter, gebrauchte Anlagen sowie Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen erworben werden, das unter beherrschendem Einfluss des Steuerpflichtigen steht.
    Weiters sind auch Investitionen ausgeschlossen, für die der Forschungsfreibetrag bzw. die Forschungsprämie geltend gemacht wurde.
    Achtung neu: Investitionen in Gebäude und Mieterinvestitionen (z.B. Adaptierungskosten für ein gemietetes Büro) sind ab 2010 begünstigt, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung nach dem 31.12.2008 begonnen worden ist.
  • Als begünstigte Investition gilt auch die Anschaffung von Wertpapieren (Anleihen und Anleihenfonds), die vier Jahre lang gehalten werden müssen.

Die begünstigten Wirtschaftsgüter müssen einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebstätte zuzurechnen sein.

Der Gewinnfreibetrag steht wie bisher bei allen betrieblichen Einkunftsarten (Land- und Forstwirtschaft, selbständige Arbeit und Gewerbebetrieb) zu; im Unterschied zum bisherigen FBiG kann er ab 2010 nunmehr auch von bilanzierenden Steuerpflichtigen (natürlichen Personen) in Anspruch genommen werden (wobei auch so genannte „Übergangsgewinne“ aus dem Wechsel der Gewinnermittlungsart einbezogen werden, nicht jedoch Veräußerungsgewinne).

Trotz Anhebung des Gewinnfreibetrags von 10% auf 13% der Bemessungsgrundlage bleibt der Höchstbetrag von € 100.000 pro Veranlagungsjahr und Steuerpflichtigen unverändert. Daraus errechnet sich ein begünstigungsfähiger Maximalgewinn von insgesamt ca. € 769.230.

Gewinne, die im Wege einer Pauschalierung ermittelt worden sind, können ebenfalls in die Ermittlung des Freibetrages einbezogen werden. Für derartige Gewinne steht allerdings nur der Grundfreibetrag zu, ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann hingegen nicht geltend gemacht werden. Nach bisheriger Verwaltungspraxis und UFS-Rechtsprechung stand der FBiG bei Pauschalierungen im Allgemeinen nicht zu.

Der Gewinnfreibetrag steht wie bisher auch den Gesellschaftern von Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) zu, und zwar nach Maßgabe ihrer jeweiligen Gewinnbeteiligung und begrenzt mit maximal € 100.000 für die gesamte Personengesellschaft.

1.3.2 Auslaufen der Begünstigung für nicht entnommene Gewinne

Im Gegenzug zur Erweiterung des Freibetrages für investierte Gewinne zu einem allen einkommensteuerpflichtigen Unternehmern zustehenden „Gewinnfreibetrag“ wird die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne ab 2010 ersatzlos gestrichen. Die Begünstigung kann daher letztmals für das Wirtschaftsjahr 2009 (Steuerveranlagung 2009) geltend gemacht werden. Für die bisher begünstigt besteuerten nicht entnommenen Gewinne gelten weiterhin für sieben Jahre die bisherigen Entnahmebeschränkungen, deren Nichtbeachtung zu einer Nachversteuerung der begünstigt besteuerten Beträge mit dem halben Einkommensteuersatz des Jahres der Inanspruchnahme führt. Unternehmer, die diese Entnahmebeschränkungen in Zukunft nicht mehr einhalten wollen, können auf Basis einer Übergangsregelung alle vor dem Wirtschaftsjahr 2009 begünstigten (und noch nicht nachversteuerten) Beträge freiwillig mit einem pauschalen Steuersatz von 10% im Wirtschaftsjahr 2009 nachversteuern.

1.3.3 Vorzeitige Abschreibung für Investitionen 2009 und 2010

Zur Förderung der Investitionstätigkeit der Unternehmen wird mit dem Konjunkturbelebungspaket 2009 für Investitionen der Jahre 2009 und 2010 eine vorzeitige Abschreibung in Höhe von 30% eingeführt. Die vorzeitige Abschreibung gilt für abnutzbare körperliche Anlagen; ausgeschlossen sind jene Wirtschaftsgüter, die auch vom investitionsbedingten Gewinnfreibetrag ausgenommen sind (siehe oben Punkt 1.3.1.). Ausnahme: Die vorzeitige Abschreibung steht auch für Wirtschaftsgüter zu, für die der Forschungsfreibetrag oder die Forschungsprämie in Anspruch genommen wurde. Ob die vorzeitige Abschreibung auch für Gebäude und Mieterinvestitionen gewährt wird, ist derzeit noch offen.

Die vorzeitige Abschreibung ermöglicht im Jahr der Anschaffung oder Herstellung eine entsprechend höhere Abschreibung. Der Abschreibungsbetrag beträgt in diesem Jahr 30% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich der normalen linearen Abschreibung. Dies bedeutet, dass neben der vorzeitigen Abschreibung im Investitionsjahr nicht zusätzlich noch eine Normalabschreibung abgesetzt werden darf. Durch die vorzeitige Abschreibung kommt es aber zu einer schnelleren Abschreibung der Investition. Eine Abschreibung von mehr als 100% der Anschaffungs- und Herstellungskosten wird dadurch aber nicht ermöglicht.

1.4 Abzugsfähigkeit von Spenden und Kirchensteuer

Die steuerliche Abzugsfähigkeit für Spenden (als Betriebsausgabe und als Sonderausgabe) wird wesentlich erweitert. Private und Unternehmer können zusätzlich zur bisherigen Spendenregelung ab 1.1.2009 Spenden an begünstigte Organisationen von der Steuer absetzen, wenn diese Spenden wie folgt verwendet werden:

  • für mildtätige Zwecke, die überwiegend in Österreich bzw. im EU- und EWR-Raum ausgeübt werden,

  • für die Bekämpfung von Not und Armut in Entwicklungsländern,

  • für die Hilfestellung in Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden).

Spenden für den Tier- und Umweltschutz sind weiterhin nicht steuerlich absetzbar.

Zu den begünstigten Organisationen zählen alle unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften (wie z.B. Vereine, Stiftungen), Körperschaften öffentlichen Rechts oder Körperschaften, deren ausschließlicher Zweck das Sammeln von Spenden ist (so genannte „Spendensammelvereine“), die in einer beim Finanzamt 1/23 in Wien geführten Liste eingetragen sind. Absetzbare Spenden können aber auch an vergleichbare Organisationen im EU- und EWR-Raum bezahlt werden, sofern sie in der erwähnten Liste erfasst sind. Für die Aufnahme in die Liste müssen die Organisationen durch eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers nachweisen, dass sie ausschließlich gemeinnützig tätig sind, nur in eingeschränktem Umfang bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, seit mindestens drei Jahren begünstigte Zwecke verfolgen und dass die Verwaltungskosten 10 % der Spendeneinnahmen nicht übersteigen. „Spendensammelvereine“ müssen sich noch diverse zusätzliche Nachweise durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigen lassen (z.B. Veröffentlichung der Empfängerorganisationen). Angesichts dieser Restriktionen werden wohl nur wenige Organisationen die Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger schaffen!

Die Anträge zur Aufnahme in die Liste sind für das Jahr 2009 bis 15.6.2009 zu stellen. Die Listen sollen erstmalig bis 31.7.2009 veröffentlicht werden und gelten dann für Spenden ab dem 1.1.2009. Ab 2011 müssen alle privaten Spender, welche die Spende als Sonderausgabe absetzen wollen, der begünstigten Organisation auch ihre Sozialversicherungsnummer oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte bekannt geben. Die Spendenorganisationen müssen dann bis zum 28.2. des Folgejahres den Finanzämtern eine Liste mit den Spendern und den gespendeten Beträgen elektronisch übermitteln. Für die Jahre 2009 und 2010 genügt als Nachweis noch der Einzahlungsbeleg oder eine Bestätigung der Spendenorganisation.

Wie bei den schon bisher absetzbaren Spenden für Forschungsaufgaben und der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben sowie an sonstige begünstigte Institutionen (wie öffentliche Museen, Bundesdenkmalamt udgl.) ist auch die neue steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Zwecke etc. betragsmäßig begrenzt, und zwar:

  • bei der Absetzung als Betriebsausgabe mit 10 % des Gewinnes des unmittelbar vorangegangen Jahres und

  • bei der Absetzung als Sonderausgabe (Privatspenden) mit 10 % des Einkommens des unmittelbar vorangegangen Jahres. Bereits als Betriebsausgaben abgesetzte Spenden kürzen in diesem Fall aber nicht den maximal möglichen Betrag für Sonderausgaben.

Der Maximalbetrag für die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer wird ab 2009 von € 100 auf € 200 erhöht.

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