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Titelbild Kanzleimarketing

Termine: Übersicht für das erste Halbjahr 2011

Termine: Übersicht für das erste Halbjahr 2011

28.2.2011:

  • Frist für die elektronische Übermittlung der Jahreslohnzettel 2010 (Formular L 16) und der Mitteilungen nach § 109a EStG (Formular E 18) über ELDA (elektronischer Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern; www.elda.at) bzw für Großarbeitgeber über ÖSTAT (Statistik Austria).
  • Automatische Zwangsstrafen bei Verletzung der Offenlegungsverpflichtung:

    Nach den Bestimmungen der §§ 277 bis 280 UGB sind die Organe von Kapitalgesellschaften seit 1997 verpflichtet, den Jahresabschluss samt Lagebericht jährlich spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuch einzureichen. Die zeitgerechte Befolgung dieser Offenlegungsverpflichtungen kann nach § 283 UGB durch Zwangsstrafen erzwungen werden, die durch das BBG 2011 wesentlich verschärft wurden. Insbesondere ist nunmehr vorgesehen, dass die Firmenbuchgerichte bei nicht zeitgerechter Einreichung der Jahresabschlüsse ohne vorherige Androhung Mindest-Zwangsstrafen von 700 € vorschreiben müssen. Die Strafen können dabei nicht nur für jeden Geschäftsführer bzw Vorstand sowie für die Kapitalgesellschaft selbst, sondern müssen bei Fortdauern des Gesetzesverstoßes auch mehrfach (nämlich alle 2 Monate) und mit steigenden Beträgen verhängt werden. Nach der – leider nicht ganz eindeutigen – Inkrafttretensbestimmung ist die Verschärfung mit 1.1.2011 in Kraft getreten und ist grundsätzlich auch auf in der Vergangenheit eingetretene und noch andauernde Verletzungen der Offenlegungspflicht anzuwenden. Allerdings können bisher versäumte Offenlegungen noch bis 28.2.2011 straffrei nachgeholt werden. Zur Vermeidung hoher Zwangsstrafen sollte allfällige bisher unterlassen Offenlegungen von Jahresabschlüssen bis spätestens Ende Februar 2011 saniert werden.

31.3.2011:

  • Einreichung der Jahreserklärungen 2010 für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Wiener U-Bahnsteuer).
  • Vorsteuererstattung 2009 aus EU-Mitgliedstaaten: Vorsteuerrückerstattungsanträge für 2009 können für sämtliche EU-Mitgliedstaaten (in elektronischer Form mittels FinanzOnline) letztmalig bis zum 31.3.2011 eingereicht werden.

30.4.2011:

Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 2010 beim Finanzamt in Papierform.

30.6.2011:

Frist für die elektronische Einreichung der Steuererklärungen 2010 beim Finanzamt via FinanzOnline.

Stand: Februar 2011

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