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2. Neues aus der Einkommensteuer

2. Neues aus der Einkommensteuer

Das Finanzministerium hat mit 1.2.2007 eine Aktualisierung der Einkommensteuerrichtlinien veröffentlicht, die eine Reihe von wichtigen Neuerungen enthält:

  • Keine Aufwandskürzung bei steuerfreien arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen und Beihilfen: Im Steuerrecht gilt der Grundsatz, dass die mit steuerfreien Zuschüssen und Beihilfen zusammenhängenden (= subventionierten) Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die steuerfreien Zuschüsse und Beihilfen damit letztlich steuerpflichtig werden. Folgende steuerfreie arbeitsmarktpolitische Zuschüsse und Beihilfen führen entgegen dieser allgemeinen Regel nach Ansicht der Finanz aber zu keiner Aufwandskürzung und sind damit wirklich zur Gänze steuerfrei:
    • „Blum-Prämie“
    • Lehrlingsausbildungsprämie
    • Kombilohnbeihilfe für Arbeitgeberinnen (§ 34a AMSG)
    • Eingliederungsbeihilfe („Come Back“, § 34 AMSG)
    • Zuschuss zur Förderung von Ersatzkräften während Elternteilzeitkarenz (§ 26 AMFG)
    • Beihilfen nach dem Solidaritätsprämienmodell (§ 37a AMSG) und Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG)
    • Prämien nach dem Behinderteneinstellungsgesetz
    Wichtig ist, dass die neue rechtliche Beurteilung auch für die Vergangenheit gilt (bei Altersteilzeitgeldern nach § 27 AlVG allerdings erst ab 1.1.2004). Wurden die durch Beihilfen und Zuschüsse subventionierten Aufwendungen in der Vergangenheit (zB in bereits veranlagten Jahren) – entgegen der nunmehrigen Beurteilung durch den Fiskus – gekürzt, so kann rückwirkend beim Finanzamt innerhalb der Verjährungsfrist eine Änderung beantragt werden (und zwar innerhalb der einjährigen Frist ab Ergehen eines Steuerbescheides durch einen Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO, danach über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO, der innerhalb von 3 Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden muss).
  • Änderung der Zurechnung von Wirtschaftsgütern beim Leasing: Für Vertragsabschlüsse ab dem 1.5.2007 kommt es beim Vollamortisationsleasing bereits dann zu einer Zurechnung des Leasinggutes an den Leasingnehmer, wenn dieser eine Option auf Kauf des Leasinggutes zu einem wirtschaftlich nicht angemessenen Preis hat. Wirtschaftlich nicht angemessen ist ein Optionspreis dann, wenn er nicht dem voraussichtlichen Verkehrswert am Ende der Grundmietzeit entspricht. Als Verkehrswert kann laut Finanz der steuerliche Buchwert abzüglich eines pauschalen Abschlages von 20 % herangezogen werden. Ein niedrigerer Verkehrswert kann durch ein Gutachten nachgewiesen werden. Bei Kraftfahrzeugen kann der Händler-Verkaufspreis nach der Eurotax-Liste als Verkehrswert angesetzt werden.
  • Domain-Adresse und Homepage: Anschaffungskosten für den Erwerb einer Domain-Adresse sind im Regelfall zu aktivieren und sind nicht abnutzbar (daher keine laufende Abschreibung!). Die laufenden Kosten sind allerdings sofort absetzbar. Anschaffungs- oder Herstellungskosten für eine Homepage sind zu aktivieren und auf eine Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben. Die laufende Wartung der Homepage stellt Erhaltungsaufwand dar und ist sofort absetzbar. Wesentliche Verbesserungen oder Erweiterungen sind wiederum als Herstellungsaufwand zu aktivieren und auf eine Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben.
  • Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne: Nicht entnommene Gewinne von Personenunternehmen werden seit 2004 bis zu einem jährlichen Gewinn von € 100.000 steuerlich dadurch begünstigt, dass sie nur mit dem halben Einkommensteuersatz besteuert werden. Wird in einem der sieben Folgejahre aber mehr entnommen, als der Gewinn des jeweiligen Jahres, kommt es in Höhe der „Überentnahme“ zu einer Rückgängigmachung der Begünstigung (= Nachversteuerung). Ab der Veranlagung 2007 erfolgt diese Nachversteuerung durch eine rückwirkende Aufrollung der begünstigten Besteuerung im Jahr der Geltendmachung der Begünstigung und nicht – wie bisher – im Jahr der Überentnahme. Damit sollen ungerechtfertigte Vor- und Nachteile der bisherigen gemeinsamen Versteuerung mit dem Einkommen des Nachversteuerungsjahres vermieden werden. Wenn die Neuregelung bei der Nachversteuerung von Überentnahmen der Jahre 2005 und 2006 für den Steuerpflichtigen günstiger ist als die bisherige Rechtslage, kann für die Mehrbelastung beim Finanzamt eine Nachsicht beantragt werden.
  • Geldwerte Vorteile anlässlich der Eröffnung eines Kontos: Ab 1.1.2007 gehören geldwerte Vorteile anlässlich der Eröffnung eines (Haben-)Kontos (z. B. Gratisvignette) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und sind damit KESt-pflichtig (KESt-Abzug durch Bank). Ausgenommen davon sind nur geringfügige Aufmerksamkeiten (wie z. B. übliche Weltspartaggeschenke).
  • Spekulationsgewinne bei sukzessiver Anschaffung und Veräußerung von Aktien und GmbH-Anteilen: Beim sukzessiven Kauf und Verkauf von Wertpapieren, die sich zum Teil noch innerhalb der Spekulationsfrist befinden, stellt sich die Frage, inwieweit in solchen Fällen ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn vorliegt. Werden Aktien in verschiedenen Depots oder Subdepots geführt, kann der Steuerpflichtige beim Verkauf entscheiden, welche Aktien er tatsächlich verkauft hat. Aber auch bei Sammelverwahrung von in mehreren Tranchen angeschafften Aktien auf einem einzigen Depot darf der Steuerpflichtige im Veräußerungsfall nach neuester Ansicht der Finanz selbst bestimmen, welche Aktien er im Falle eines Teilverkaufs veräußert hat. Voraussetzung dafür ist eine exakte Dokumentation der Anschaffungszeitpunkte und der Anschaffungskosten für sämtliche Zukäufe, wodurch eine eindeutige rechnerische Zuordnung vorgenommen werden kann. Fehlt eine derartige Dokumentation, ist für die Zuordnung das FIFO-Prinzip (First In – First Out) anzuwenden. Anders ist die Rechtslage bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen. Alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten angeschafften Anteile an derselben GmbH stellen ein einheitliches Wirtschaftsgut dar. Bei Veräußerung eines Teils der Anteile ist eine Verhältnisrechnung anzustellen. Ist ein Teil der angeschafften GmbH-Anteile noch Spekulationsverfangen, so ist auch bei nur teilweiser Veräußerung immer ein anteiliger Spekulationsgewinn zu versteuern. Bei der Ermittlung des Spekulationsgewinnes werden die Anschaffungskosten der einzelnen GmbH-Anteile aber nicht vermischt.
  • Privatzimmervermietung: Ab der Veranlagung 2006 können bei Einkünften aus der Vermietung von Zimmern oder Appartements mit Frühstück mit nicht mehr als 10 Betten die Ausgaben (Werbungskosten) pauschal mit 50 % der Nettoeinnahmen angesetzt werden. Bei der Vermietung von nicht mehr als fünf Appartements ohne Nebenleistungen können ab der Veranlagung 2006 pauschale Werbungskosten in Höhe von 30 % abgesetzt werden. Diese Pauschalierungsmöglichkeit gilt aber nicht bei der Dauervermietung von einzelnen Wohnungen.
  • Spekulationsgewinn bei unbebauten Grundstücken: Für die teilweise Steuerfreiheit eines Spekulationsgewinnes bei unbebauten Grundstücken ist allein entscheidend, dass das Grundstück im Zeitpunkt der Veräußerung unbebaut ist. Die Begünstigung ist daher auch dann anwendbar, wenn zunächst ein bebautes Grundstück angeschafft und dann das Gebäude vor dem Verkauf abgerissen wird.

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