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Titelbild Kanzleimarketing

3. Neues aus der Umsatzsteuer

3. Neues aus der Umsatzsteuer

3.1    Highlights aus dem Umsatzsteuer-Wartungserlass 2006

  • GmbH & Co KG: Vorsteuerabzug für Rechnungen der Komplementär-GmbH
    Entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis kann bei einer GmbH & Co KG der Vorsteuerabzug für Rechnungen, die auf die (üblicherweise nicht umsatzsteuerpflichtige und daher auch nicht vorsteuerabzugsberechtigte) Komplementär-GmbH ausgestellt werden, bei der (im Normalfall vorsteuerabzugsberechtigten) Kommanditgesellschaft geltend gemacht werden.
  • Umsatzsteuer und Gesellschafter-Geschäftsführer
    Geschäftsführer, die an einer GmbH zu mehr als 50 % beteiligt sind oder über eine Sperrminorität verfügen, sind in umsatzsteuerlicher Hinsicht als selbständig und damit als Unternehmer anzusehen. Die Bezüge (Honorare) sind daher umsatzsteuerpflichtig. Aus Vereinfachungsgründen konnten die Gesellschafter-Geschäftsführer bisher aber ihre Honorare an die Gesellschaft ohne Umsatzsteuer verrechnen. Seit 1.1.2007 kann von dieser Vereinfachungsregelung aber nur mehr dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Gesellschaft zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ein Geschäftsführer, der zB an einer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Versicherungsmakler-GmbH zu mehr als 50 % beteiligt ist, muss daher seit 1.1.2007 seine Geschäftsführungshonorare mit 20 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen.
  • Rechnungslegung bei Dauerleistungen
    Bei der Ausstellung von Rechnungen über Dauerleistungen (z. B. Vermietung, Lizenzvergabe) muss nicht für jeden Monat eine neue Rechnung ausgestellt werden, sondern es genügt die Ausstellung einer Rechnung mit sämtlichen Rechnungsbestandteilen am Beginn des Jahres oder aber auch unterjährig ab Änderung der Vorschreibung. Voraussetzung ist, dass auf die Dauerleistung wie folgt hingewiesen wird: "Diese Rechnung gilt bis zur Übermittlung einer neuen Vorschreibung." Hat daher der Empfänger der Leistung den vorgeschriebenen Betrag aufgrund einer ordnungsgemäßen Dauerrechnung bezahlt, hat er im Zeitpunkt der Zahlung auch das Recht auf Vorsteuerabzug. Ein Vorsteuerabzug ohne Zahlung ist nach Ansicht der Finanz allerdings nicht zulässig.
  • Neuerungen zur Umsatzsteuerpflicht bei Ärzten
    • Zur (unecht) umsatzsteuerbefreiten Tätigkeit eines Arztes gehören auch ästhetisch-plastische Leistungen, soweit nach Beurteilung des behandelnden Arztes ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.
    • Ärztliche Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren (z. B. für zivil- und strafrechtliche Haftungsfragen, über Kunstfehler oder im Zusammenhang mit Pensionsansprüchen) sind ab 1.1.2007 als steuerpflichtig zu behandeln.Gerichtsgutachten zum Schutz der Gesundheit des Betreffenden (z. B. Gutachten betreffend Vernehmungs-, Verhandlungs- oder Hafttauglichkeit) sind weiterhin unecht steuerbefreit.
    • Die Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Tätigkeiten ist entsprechend der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von der Rechtsform. Daher können auch Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften die Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen anwenden, wenn die Leistungen in diesen Gesellschaften durch Berufsberechtigte erbracht werden.
  • Sonstiges
    • Die Zurverfügungstellung von Autos an einen Sportverband z. B. für Werbezwecke stellt einen tauschähnlichen Umsatz dar. Bei Sachsponsoring an gemeinnützige Sportvereine liegt hingegen kein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch vor.
    • Die Vermietung von Grundstücken an ausländische Vertretungsbehörden und deren Mitglieder ist von der Umsatzsteuer befreit, wenn und solange eine entsprechende Bescheinigung (Formular U45) des Außenministeriums vorliegt. Nicht befreit sind aber die vom Vermieter weiterverrechneten Strom- und Gaskosten oder Entgeltsbestandteile für mitvermietete Einrichtungsgegenstände.
    • Beauty- bzw Kosmetikbehandlungen in Hotels zählen nicht zu den regelmäßig mit einer Beherbergungsleistung verbundenen Nebenleistungen und unterliegen daher dem Normalsteuersatz von 20 %.

3.2    Innergemeinschaftliche Lieferung nach Bulgarien und Rumänien seit 1.1.2007

Wegen der Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern in den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien lässt das BMF bei Exporten (= innergemeinschaftlichen Lieferungen) in diese Länder vorerst Toleranz walten: Innergemeinschaftliche Lieferungen in diese Länder können in der Zeit vom 1.1. bis 30.6.2007 trotz Fehlens der UID-Nummer des Abnehmers steuerfrei durchgeführt werden, wenn der Abnehmer gegenüber dem Lieferanten schriftlich erklärt, dass er die Erteilung der UID-Nr beantragt hat und dass die Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Weiters muss die noch fehlende Aufzeichnung der UID-Nr des (bulgarischen oder rumänischen) Abnehmers beim österreichischen Lieferanten bis zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2007 nachgeholt werden.

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