Möchten Sie zur mobilen Version wechseln?
Titelbild Kanzleimarketing

7. Splitter

7. Splitter

Doch keine Gebührenpflicht von (Standard)Softwarelizenzverträgen?

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 7.9.2006, 2006/16/0054, überraschend entschieden, dass (Standard)Softwarelizenzverträge gebührenpflichtig sind. Die Finanzverwaltung wird sich dieser Rechtsmeinung erfreulicherweise nicht anschließen. Im Rahmen des derzeit noch als Regierungsvorlage vorliegenden Budgetbegleitgesetzes 2007 soll in das Gebührengesetz eine Befreiungsbestimmung für Verträge über die Nutzung von Software aufgenommen werden; die Befreiung soll rückwirkend für Verträge ab 1.1.2002 gelten.

Begünstigung für nicht entnommene Gewinne auch für Freiberufler

Aufgrund einer Entscheidung des VfGH dürfen auch Unternehmer mit Einkünften aus selbständiger Arbeit – dazu zählen insbesondere alle Freiberufler, aber auch Künstler, Sportler, Wissenschafter und auch Unternehmensberater – die steuerliche Begünstigung für nicht entnommene Gewinne (Besteuerung nicht entnommener Gewinne bis zu € 100.000 pro Jahr nur mit dem halben Einkommensteuersatz) in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Gewinn durch Bilanzierung ermittelt wird. Freiberufler können daher ab 2007 zwischen dem neuen Freibetrag für investierte Gewinne (wenn sie Einnahmen-Ausgaben-Rechner sind) oder der begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne (wenn sie freiwillig bilanzieren) wählen.

Vorsteuerabzug für kleine Mini-Vans?

Grundsätzlich steht der Vorsteuerabzug u. a. für Fahrzeuge zu, die für mehr als sechs Personen zugelassen sind und ein kastenwagenförmiges Äußeres haben. Für in letzter Zeit auf den Markt gekommene kleinere Mini-Vans hat das BMF nach Festlegung bestimmter Höhen- und Größenkriterien den Vorsteuerabzug versagt. Der VwGH hat allerdings entschieden, dass das Kriterium des kastenwagenförmigen Aufbaues nicht allein an Größenmerkmalen festgemacht werden kann. Daraus ist zu schließen, dass der Vorsteuerabzug doch auch für kleine Mini-Vans zusteht. Da das BMF anderer Meinung ist und den Vorsteuerabzug in diesen Fällen weiterhin nicht anerkennen will, muss wohl nochmals das Höchstgericht bemüht werden.

Kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag für männliche Dienstnehmer ab Vollendung des 56. Lebensjahres

Laut VwGH ist die unterschiedliche Altersgrenze für die Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag (diese galt bisher für Männer erst ab Vollendung des 58., für Frauen dagegen bereits ab Vollendung des 56. Lebensjahres) eine unzulässige Diskriminierung auf Grund des Geschlechts. Laut Mitteilung der NÖ Gebietskrankenkasse kann die niedrigere Altersgrenze von 56 Jahren für Männer bereits rückwirkend ab 1.1.2004 angewendet werden.

Erhöhung steuerlich relevanter Zinsen ab 14.3.2007

wirksam ab Basiszinssatz Stundungszinsen Aussetzungs- und Anspruchszinsen
11.10.2006 2,67 % 7,17 % 4,67 %
14.03.2007 3,19 % 7,69 % 5,19 %

Sie haben Fragen? Fragen Sie uns JETZT! Steuerberater in Güssing