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2. Lang erwartetes Schenkungsmeldegesetz 2008 geht in Begutachtung

2. Lang erwartetes Schenkungsmeldegesetz 2008 geht in Begutachtung

Das als Begleitmaßnahme zur Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch den Verfassungsgerichtshof per 31.7.2008 bereits vor längerer Zeit angekündigte Schenkungsmeldegesetz 2008 wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) kürzlich zur Begutachtung versendet. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die wesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzesentwurfs. Die endgültige Gesetzeswerdung bleibt abzuwarten.

2.1    Erbschaften und Schenkungen

Die gute Nachricht: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll nach den Intentionen des Gesetzesentwurfes nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 31.7.2008 tatsächlich auslaufen und daher ab 1.8.2008 nicht mehr erhoben werden.

Die schlechte Nachricht: Unabhängig davon bleiben alle Erbschaften und Schenkungen bis einschließlich 31.7.2008 nach bisheriger Rechtslage steuerpflichtig. Dies bedeutet, dass alle Todesfälle vor dem 1.8.2008 weiterhin der Erbschaftssteuer bzw. alle Schenkungen vor dem 1.8.2008 (maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung) weiterhin der Schenkungssteuer unterliegen.

Um seitens der Finanz Vermögensverschiebungen auch ab 1.8.2008 nachvollziehen zu können und Umgehungsmodelle bei der Einkommensteuer zu unterbinden, sollen neue Meldepflichten für die Schenkung von Wertpapieren, Bargeld, Unternehmensanteilen und Sachvermögen eingeführt werden. Grundstücke sind wegen der ohnedies bestehenden GrESt-Pflicht (siehe unten) von dieser Anzeigepflicht ausgenommen.

  • Schenkungen zwischen Angehörigen (insbesondere Eltern, Ehegatten, Kinder, Großeltern, Enkel, Urgroßeltern, Urenkel, Onkel, Tanten, Neffen, Nichten, Cousins, Cousinen, Verschwägerte, Schwiegereltern, Schwiegerkinder und Lebensgefährten sowie deren Kinder) müssen der Finanzbehörde ab einer Wertgrenze von € 75.000 pro Jahr gemeldet werden. Übersteigt die Summe der Schenkungen innerhalb eines Jahres diese Grenze, müssen alle Schenkungen gemeldet werden.
  • Schenkungen zwischen Nichtangehörigen müssen ab einer Wertgrenze von € 15.000 pro 5 Jahre gemeldet werden. Überschreitet die Summe der Schenkungen innerhalb von 5 Jahren die 15.000-Euro-Grenze, müssen alle Schenkungen gemeldet werden.

Übliche Gelegenheitsgeschenke (Wert bis € 1000) sowie Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) müssen in dieser Rechnung nicht erfasst werden. Auch Gewinne aus Preisausschreiben und Gewinnspielen müssen weiterhin nicht gemeldet werden.

Die Pflicht zur Meldung innerhalb von 3 Monaten betrifft Schenker und Beschenkte, aber auch die in den Schenkungsvorgang eingebundenen Anwälte oder Notare. Unterbleibt die Anzeige vorsätzlich, kann als Sanktion eine Geldstrafe im Ausmaß von bis zu 10 % des übertragenen Wertes verhängt werden.

Werden Schenkungen vorgetäuscht, um dadurch andere Steuern (zB Einkommensteuer, Umsatzsteuer) zu umgehen, kann als Sanktion das Dreifache des verkürzten Betrages sowie eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren verhängt werden. Übersteigt der verkürzte Betrag € 500.000, kann die Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre betragen, bei mehr als € 3 Mio bis zu 7 Jahre.

2.2    Stiftungen

Die durch die Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch den VfGH ebenfalls auslaufende Eingangsbesteuerung für Stiftungen soll in einem eigenen „Stiftungseingangssteuergesetz“ fortgeführt werden. Der Eingangssteuersatz für inländische Stiftungen soll bei 5 %, jener für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Stiftungen bei 2,5 % bleiben. Für inländische Liegenschaften beträgt die Eingangssteuer wie bisher 8,5% vom dreifachen Einheitswert. Um zu verhindern, dass Vermögen in völlig intransparente ausländische Stiftungen abfließt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden, damit der 5%-ige Eingangssteuersatz auch auf ausländische Stiftungen angewendet werden kann. So muss die Stiftung mit einer österreichischen Privatstiftung vergleichbar sein, es müssen sämtliche Dokumente den heimischen Finanzbehörden vorgelegt werden und es muss mit dem Ansässigkeitsstaat der Stiftung ein Abkommen zur Amts- und Vollstreckungshilfe bestehen. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so erhöht sich der Eingangssteuersatz für Vermögenswidmungen an ausländische Stiftungen auf 25%.

Die bisher ebenfalls einer 25%-igen KESt-Belastung unterliegende Entnahme von Substanzvermögen aus einer Stiftung wird steuerfrei gestellt, allerdings nur für Vermögen, das nach dem 31.7.2008 in die Stiftung eingebracht wird. In der Praxis sieht das so aus, dass jener Teil der Zuwendung an die Begünstigten, der den Bilanzgewinn (inklusive Vorjahresgewinne) zuzüglich allfälliger stiller Reserven übersteigt, steuerfrei bleiben soll.

Für Ertragsausschüttungen gilt weiterhin eine KESt-Belastung von 25 %, ebenso wie für die Ausschüttung von Substanzvermögen, das vor dem 1.8.2008 in eine Stiftung eingebracht wurde. Die Entnahme dieser Altsubstanz soll deshalb nicht steuerfrei gestellt werden, weil die Erbschafts- und Schenkungssteuer bei Stiftungen bisher durch den Eingangssteuersatz und die Steuer auf Ausschüttungen abgegolten wird.

Ausschüttungen von vergleichbaren ausländischen Stiftungen (Vermögensmassen) zählen ab 1.8.2008 ebenfalls zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Da hier aber kein KEST-Einbehalt erfolgen kann, sind sie im Rahmen der Veranlagung mit dem Sondersteuersatz von 25 % zu versteuern.

2.3    Grunderwerbsteuer

Mit dem Entfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer und des Grunderwerbsteueräquivalents wird die Übertragung von Grundstücken durch Erbschaft oder Schenkung nun automatisch grunderwerbsteuerpflichtig. Zu einer zusätzlichen Belastung kommt es dadurch nicht. Die Grunderwerbsteuer in Höhe von 2% (bei Ehegatten, Eltern, Kinder, Enkel-, Stief-, Wahl- und Schwiegerkinder) bzw 3,5% (in allen anderen Fällen) wird wie bisher vom dreifachen Einheitswert berechnet.

Durch einige Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes wird sichergestellt, dass Begünstigungen, die das ErbStG für die Übertragung von Grundstücken enthält, auch weiterhin gelten. Dabei geht es unter anderem um den Freibetrag von € 365.000 für unentgeltliche Grundstücksübertragungen im Zusammenhang mit Unternehmensübertragungen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Ehegatten auch weiterhin eine gemeinsame Wohnstätte durch Schenkung steuerfrei zu gleichen Teilen aufteilen können, wenn die Nutzfläche 150 m2 nicht überschreitet.

2.4    Einkommensteuer

Ziemlich versteckt enthält die geplante Novelle auch eine massive Verschlechterung für vermietete Gebäude, die der Vermieter unentgeltlich (durch Erbschaft oder Schenkung) erworben hat. Nach geltender Rechtslage kann im Falle der Vermietung eines unentgeltlich erworbenen Gebäudes über Antrag die steuerlich absetzbare Gebäudeabschreibung von den sogenannten fiktiven Anschaffungskosten (das ist im Wesentlichen der Verkehrswert) berechnet werden. Diese Bestimmung soll für alle nach dem 31.7.2008 unentgeltlich erworbenen Gebäude ersatzlos entfallen. Die Gebäudeabschreibung muss in diesen Fällen dann von den wesentlich niedrigeren (historischen) Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers berechnet werden.

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