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4. Weitere Steueränderungen 2006

4. Weitere Steueränderungen 2006

4.1 Betrugsbekämpfungsgesetz 2006

Mit einem im Mai 2006 im Parlament beschlossenen Gesetzespaket, das den martialischen Namen „Betrugsbekämpfungsgesetz 2006“ trägt, soll der Kampf gegen den Steuerbetrug (vor allem im Bereich der illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern) effizienter und schlagkräftiger organisiert werden. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht die bisher der Zollverwaltung unterstellte Spezialeinheit „KIAB“ (Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung), die vor allem durch ihre zahlreichen überfallsartigen Kontrollen im Baubereich und in der Gastronomie bekannt geworden ist und die ab 1.1.2007 organisatorisch bei den Finanzämtern angesiedelt wird.

Darüber hinaus wurden mit Wirkung ab 1.1.2007 einige Regelungen über die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten in der Bundesabgabenordnung zum Teil klargestellt, zum Teil verschärft: Danach sind die zu führenden Bücher und Aufzeichnungen so zu führen, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle vermitteln können, sollen sich die einzelnen Geschäftsvorfälle in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen, sollen Bareinnahmen und Barausgaben in Hinkunft einzeln und täglich festgehalten werden (wobei das BMF durch eine Verordnung Erleichterungen vorsehen kann), sollen Summenbildungen bei EDV-Buchhaltungen nachvollziehbar sein bzw sollen bei Verwendung von Datenträgern Eintragungen oder Aufzeichnungen nicht in einer Weise verändert werden können, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr ersichtlich ist. Bei Verletzung dieser Ordnungsmäßigkeitsvorschriften kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen im Einzelfall schätzen.


4.2 Novelle des Immobilien-Investmentfondsgesetzes

Mit diesem Gesetz sollen vor allem die bisherigen Erfahrungen der Fondsbranche mit den neuen Immobilien-Investmentfonds und die Situation der Konkurrenzprodukte in den anderen EWR-Staaten berücksichtigt werden. Steuerrechtlich werden die Immobilienfonds in einigen Punkten den Kapitalanlagefonds gleichgestellt, und zwar durch Einrichtung eines Meldesystems für ausländische Immobilienfonds und durch so genannte „Vollthesaurierungsfonds“.


4.3 Steuerliche Bestimmungen bei Katastrophenfällen

Angesichts der neuerlichen Naturkatastrophen im Winter 2005/06 und im Frühjahr 2006 hat das BMF die in den letzten Jahren eingeführten steuerlichen Erleichterungen bei Naturkatastrophen, die entweder in Gesetzen oder in Richtlinien verankert sind, in einer ausführlichen steuerlichen Information vom 4.4.2006 zusammen gefasst. Wesentliche Inhalte dieser Information sind:
  • Werden Abgabenschuldigkeiten katastrophenbedingt nicht zeitgerecht entrichtet oder Abgabenerklärungen nicht zeitgerecht eingereicht, so ist von der Geltendmachung von Terminverlusten sowie von der Festsetzung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen Abstand zu nehmen, wenn die Zahlung spätestens zwei Monate nach Eintritt der Naturkatastrophe erfolgt bzw spätestens zwei Monate nach Eintritt der Naturkatastrophe ein Zahlungserleichterungsansuchen oder ein Antrag auf Fristverlängerung eingebracht wird. Generell soll es innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Naturkatastrophe zu keinen Säumnisfolgen kommen.
  • Sind Steuerpflichtige von Katastrophenschäden betroffen, kann ein Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen bis 31.10. gestellt werden (normal würde die Antragsfrist am 30.9. enden).
  • Geld- oder Sachzuwendungen bei Katastrophenfällen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn sie der Werbung dienen. Private Katastrophenspenden können aber nach wie vor steuerlich nicht abgesetzt werden.
  • Spenden zur Beseitigung von Katastrophenschäden sind beim Empfänger (Privatperson, Unternehmer, Arbeitnehmer) weder einkommen- noch schenkungssteuerpflichtig.
  • Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden können als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt abgesetzt werden.
  • Für das laufende Jahr kann ein Freibetragsbescheid bis 31.10. auch dann beantragt werden, wenn eine außergewöhnliche Belastung in Zusammenhang mit Katastrophenschäden vorliegt (ansonsten nur bei Werbungskosten von mindestens € 900).
  • Für zahlreiche Dokumente und Verträge, die im Zusammenhang mit Katastrophenschäden neu ausgestellt, abgeschlossen oder verlängert werden müssen, gibt es Gebührenbefreiungen. Für die Ersatzbeschaffung von Liegenschaften gibt es überdies erlassmäßig geregelte Grunderwerbsteuerbefreiungen.

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