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Titelbild Kanzleimarketing

5. Neues aus den Lohnsteuerrichtlinien

5. Neues aus den Lohnsteuerrichtlinien

Nachfolgend ein Überblick über einige wichtige Aussagen (die Änderungen gelten rückwirkend für Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2006):
  • Kombilohn-Modell: Mit dem seit Februar 2006 zunächst für die Dauer eines Jahres vom Arbeitsmarktservice (AMS) angebotenen Kombilohn-Modell sollen Langzeitarbeitslose im Niedriglohnsektor (zB Handel, Bürohilfstätigkeiten, Reinigungsdienste) dazu motiviert werden, wieder eine Beschäftigung anzunehmen. Gefördert werden voll versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit Personen, die jünger als 25 oder älter als 45 Jahre sind und länger als 12 Monate arbeitslos gemeldet sind (ohne durchgehende Unterbrechung von mehr als zwei Monaten). Das Modell funktioniert wie folgt: Der Arbeitgeber zahlt den Tariflohn, das AMS ergänzt den Lohn maximal bis zur Einkommensgrenze von € 1.000. Der Arbeitnehmer erhält die Hälfte des zuletzt gebührenden Arbeitslosengeldes bzw der zuletzt gebührenden Notstandshilfe vom AMS zusätzlich zum Einkommen aus der Beschäftigung bis zu einem Jahr ausbezahlt. Der Arbeitgeber erhält einen Zuschuss in der Höhe von 15% des Bruttoentgeltes. Mit dem Wartungserlass wird die steuerliche Behandlung der Beihilfen wie folgt klargestellt:
    • Beihilfen, die direkt an die Arbeitnehmer bezahlt werden, sind bei diesen steuerfrei.
    • Beihilfenzahlungen an den Arbeitgeber sind bei diesem ebenfalls steuerfrei und führen auch zu keiner Aufwandskürzung.

  • Steuerfreiheit für Auslandsmontagen: Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte Auslandstätigkeit beziehen, sind steuerfrei. Für die Einstufung als begünstigte Auslandstätigkeit ist es ausreichend, wenn sich der inländische Arbeitgeber an der Anlagenerrichtung bloß in der Form beteiligt, dass er eine der im Gesetz aufgezählten begünstigten Tätigkeiten (zB Planung und Montageüberwachung) zur Errichtung der Anlage beisteuert. Die Personalgestellung durch einen inländischen Arbeitgeber ist ab 2006 nur dann eine begünstigte Tätigkeit, wenn die Gestellung an einen inländischen Betrieb erfolgt, der eine begünstigte Tätigkeit im Ausland ausführt.

  • Grippeimpfung steuerfrei: Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Betrieb kostenlos oder verbilligt Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge (zB Grippeimpfung durch Betriebsarzt), so ist dieser Vorteil steuerfrei. Voraussetzung dafür ist, dass dieser Vorteil allen Arbeitnehmern oder zumindest einer Gruppe von Arbeitnehmern gewährt wird. Ein Kostenersatz für derartige Leistungen (zB Arbeitnehmer lässt sich bei seinem Hausarzt gegen Grippe impfen und Arbeitgeber zahlt einen Kostenanteil) ist nicht steuerbefreit.

  • Dienstreise bei Außendienstmitarbeiter: Laut Rechtsprechung des OGH verlassen Reisende oder Vertreter ihren Dienstort nicht nur vorübergehend, sondern ständig. Wenn der kollektivvertragliche Dienstreisebegriff auf das vorübergehende Verlassen des Dienstortes abstellt, liegt demnach für Reisende oder Vertreter überhaupt keine Dienstreise vor. Die OGH-Rechtsprechung zum Handelskollektivvertrag ist grundsätzlich auch auf andere derartige Kollektivverträge anzuwenden. Für Reisende oder Vertreter, die anderen Kollektivverträgen unterliegen, die bei Dienstreiseregelungen für Reisende oder Vertreter noch den Passus "vorübergehend" enthalten, wird jedoch bis 31.12.2007 die bisherige Verwaltungspraxis beibehalten, um ausreichend Zeit zu geben, diese Kollektivverträge abzuändern. Ab 1.1.2008 wird die Finanz der Rechtsprechung des OGH folgen.

  • Zweckgewidmete Kirchenbeiträge: Lässt die Beitragsordnung einer Kirche zu, dass ein Teil des Kirchenbeitrages (zB 50%) zweckgewidmet an bestimmte Institutionen geleistet werden kann, wird durch die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit der Rechtscharakter der Zahlung nicht verändert. Die zweckgewidmeten Beitragszahlungen bleiben Kirchenbeiträge (maximale Absetzbarkeit bis € 100 pa) und können daher nicht als sonderausgabenbegünstigte Spenden abgesetzt werden.

  • Künstliche Befruchtung: Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis werden die Kosten einer künstlichen Befruchtung (In-Vitro-Fertilisation) als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

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