Möchten Sie zur mobilen Version wechseln?
Titelbild Kanzleimarketing

9. Splitter

9. Splitter

  • Der VfGH prüft derzeit die Verfassungskonformität der im EStG vorgeschriebenen Wertpapierdeckung für Abfertigungs- und Pensionsrückstellungen. Neben der Wertpapierdeckung an und für sich prüft der VwGH in eventu auch die seines Erachtens exzessiven Folgen einer periodischen Wertpapierunterdeckung, also die Gewinnerhöhung in Höhe von 60% der Wertpapierunterdeckung.

  • Erben oder Schenken von Immobilien könnte bald teurer werden. Der VfGH prüft derzeit, ob die Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Basis des dreifachen Einheitswertes beim Grundvermögen nicht zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Unterbewertung und damit zu einer zu geringen Steuerbelastung im Vergleich zu anderen Vermögenswerten führt. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1995 eine vergleichbare Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben. Für bebaute Grundstücke wird in Deutschland seither ein Betrag von 50% des Verkehrswertes (abgeleitet aus Erträgen) als Bemessungsgrundlage herangezogen.

  • Das BMF hat einen Ministerialentwurf für eine geplante Änderung des Gesetzes über den unabhängigen Finanzsenat sowie einschlägiger Bestimmungen der Bundesabgabenordung zur Begutachtung ausgesandt. Nach Gesetzwerdung werden wir nähere Details berichten.

  • Der EuGH hat vor kurzem in einem Urteil die herrschende Lehre und die österreichische Verwaltungspraxis betreffend den Lieferort bei Reihenlieferungen bestätigt.

  • Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes haben Restaurantbetriebe nach dem „Frankfurter Urteil“ des EuGH im Regelfall keine Chancen auf Rückerstattung der Getränkesteuer. Diese Entscheidung betrifft allerdings nicht die Frage der Rückerstattung der Getränkesteuer bei Handelsbetrieben und die damit verbundene Bereicherungsfrage.

  • Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit Wirkung vom 27.4.2006 den Basiszinssatz um 0,5 % auf 1,97% erhöht. Diese Erhöhung führt auch zu einer Anhebung der steuerlich relevanten Zinssätze. Seit 27.4.2006 beträgt der Zinssatz für Stundungszinsen 6,47% (bisher 5,97%) und für Aussetzungs- und Anspruchszinsen 3,97% (bisher 3,47%).

  • Letzte Warnung: Wie bereits mehrfach erwähnt, muss eine vorsteuergerechte Rechnung ab 1.7.2006 zusätzlich zu allen bisherigen Merkmalen auch noch die UID-Nummer des Leistungsempfängers (Kunden) enthalten, wenn die Rechnung den Gesamtbetrag von € 10.000 (inklusive USt) übersteigt. Ein Kunde (Leistungsempfänger), der seinen Vorsteuerabzug nicht riskieren will, sollte daher bei allen Rechnungen über € 10.000 überprüfen, ob seine eigene UID-Nummer vom Lieferanten auf der Rechnung vermerkt worden ist. Andernfalls muss vom Lieferanten eine Berichtigung angefordert werden. Achtung: Eine eigenmächtige Berichtigung durch den Kunden selbst ist steuerlich ungültig!

Sie haben Fragen? Fragen Sie uns JETZT! Steuerberater in Güssing