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Titelbild Kanzleimarketing

5. Splitter

5. Splitter

Neue Berichtspflichten für börsenotierte Gesellschaften

In Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie wurden im Börsegesetz neue Berichtspflichten für börsenotierte Gesellschaften und Emittenten von Anleihen aufgenommen. Die betroffenen Gesellschaften müssen künftig den sogenannten Jahresfinanzbericht spätestens vier Monate nach Ablauf jedes Geschäftsjahres veröffentlichen und gleichzeitig sicherstellen, dass er mindestens fünf Jahre lang öffentlich zugänglich bleibt. Der Jahresfinanzbericht hat neben dem geprüften Jahresabschluss und dem Lagebericht auch eine ausdrückliche Erklärung der gesetzlichen Vertreter zu enthalten, dass der Jahres-/Konzernabschluss ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt und der Lagebericht die wesentlichen Risiken und Ungewissheiten beschreibt. Der Umfang und die Termine für die Zwischenberichterstattung wurden ebenfalls geändert. Weiters finden sich im geänderten Börsegesetz erweiterte Informationspflichten für Emittenten und Aktionäre.

Halbierung der KFZ-Steuer für LKWs geplant

Dem Nationalrat liegt eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vor, nach der ab 1. Juli 2007 die KFZ-Steuer für LKW halbiert werden soll. Die Steuer beträgt dann für jede angefangene Tonne höchstes zulässiges Gesamtgewicht pro Monat:

  • bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 12 Tonnen € 2,54 (bisher € 5,09), mindestens € 21,80 (bisher € 43,60);
  • bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen bis zu 18 Tonnen € 2,72 (bisher € 5,45);
  • bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 Tonnen € 3,08 (bisher € 6,17), höchstens € 123,40 (bisher € 246,80), bei Anhängern höchstens   € 98,72 (bisher € 197,44).

Laut Pressemeldung soll gleichzeitig die LKW-Maut auf Autobahnen, welche über die ASFINAG eingehoben wird, erhöht werden, sodass der Transitverkehr generell stärker belastet wird.

VwGH zur Getränkesteuerrückzahlung bei Handelsbetrieben

Der VwGH hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit dem Antrag eines Linzer Handelsbetriebes auf Rückzahlung der Getränkesteuer beschäftigt. In dieser mit Spannung erwarteten Entscheidung wurde dem Antrag des Handelsbetriebes auf Rückzahlung zusätzlicher Getränkesteuer mit folgenden Gründen nicht stattgegeben:

  • Die Abgabenbehörde darf die Rückzahlung der gemeinschaftsrechtswidrig erhobenen Getränkesteuer verweigern, wenn sie nachweist, dass die Abgabenlast von einem anderen als dem Abgabepflichtigen (nämlich vom Konsumenten) getragen wurde und die Rückzahlung an den Abgabepflichtigen daher zu dessen ungerechtfertigter Bereicherung führen würde. Es kommt also darauf an, ob die Abgabe auf den Konsumenten  über¬wälzt oder vom Unternehmer selbst getragen wurde. 
  • Zum Nachweis der Überwälzung der Getränkesteuer hat die Linzer Abgabenbehörde umfangreiche Erhebungen getätigt und nach einer eingehenden betrieblichen Prüfung und Feststellung der konkreten betrieblichen Daten, insbesondere hinsichtlich der Preisauszeichnungen und -gestaltungen bzw Kostenanalysen, auf die überwiegende Überwälzung der Getränkesteuer auf die Abnehmer geschlossen. Diesen Argumenten ist im Verfahren vor dem VwGH nicht ausreichend konkret entgegengetreten worden. 
  • Wenn ein Unternehmen aus der operativen Tätigkeit Gewinne macht und demnach die Kosten sowie Steuern udgl in den Preisen der Waren und Dienstleistungen gedeckt sind, kann man davon ausgehen, dass auch die Getränkesteuer mit dem Kaufpreis zur Gänze auf den Konsumenten überwälzt wurde. Finden die Kosten sowie Steuern und dgl in den Preisen keine volle Deckung und macht das Unternehmen daher Verluste, dann sind sämtliche Kosten nach dem Prinzip der „Kosten-Äquivalenz“ gleichmäßig zu kürzen und daraus jener Teil der Getränkesteuer zu ermitteln, der nicht von den Konsumenten, sondern vom Abgabepflichtigen getragen wurde. Nur für diesen Teil besteht ein Rückzahlungsanspruch. Diese Berechnungsmethode, nach der auch die Abgabenbehörde vorgegangen ist, wurde vom VwGH neuerlich bestätigt. 
  • Darüber hinaus ist eine Rückvergütung noch insoweit möglich, als dem Unternehmen durch die gemeinschaftsrechtswidrige Erhebung der Getränkesteuer ein wirtschaftlicher Nachteil (Schaden) entstanden ist. Im konkreten Verfahren wurden dafür allerdings keine ausreichenden Beweise vorgelegt.

Aufgrund dieser Entscheidung muss davon ausgegangen werden, dass nach den Gastronomiebetrieben (denen die Getränkesteuer-Rückzahlung schon früher verweigert wurde) nunmehr auch die meisten Handelsbetriebe mit ihren Getränkesteuerrückforderungen scheitern werden.

Neuregelung der Gaststättenpauschalierung

Mit Wirkung ab der Veranlagung 2008 soll die Pauschalierungsverordnung für nicht buchführende Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes geändert werden. Ua soll klar gestellt werden, dass von der in der VO geregelten Gewinnpauschalierung nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte erfasst sind. Außergewöhnliche Vorgänge, wie zB die Entnahme von Betriebsgebäuden oder die Betriebsveräußerung bzw Betriebsaufgabe, sind nicht von der Pauschalierung erfasst. Weiters sind auch Provisionen (zB aus einer Lotto/Toto-Annahmestelle) gesondert anzusetzen und zählen nicht zur Bemessungsgrundlage für die Pauschalierung.

Als Gaststätten im Sinn der VO gelten nur Betriebe, die in geschlossenen Räumen Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation anbieten, wenn die Anzahl der Sitzplätze im Freien nicht  überwiegt. Zur Vereinfachung wir klar gestellt, dass ganzjährig in geschlossenen Räumen betriebene Gaststätten, die in den Sommermonaten auch einen Gastgarten betreiben, unabhängig von einer Überwiegensprüfung von der VO erfasst sind.

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