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Titelbild Kanzleimarketing

3. Aktuelle Änderungen für Dienstnehmer

3. Aktuelle Änderungen für Dienstnehmer

3.1 Dienstwohnung: Unterschiedliche Bewertung verfassungswidrig?

Die unterschiedliche Bewertung von Dienstwohnungen in Abhängigkeit davon, ob es sich um Mietwohnungen oder im Eigentum des Arbeitgebers befindliche Wohnungen handelt, wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geprüft. Derzeit ist für die Bewertung des Sachbezugs einer Dienstwohnung wie folgt vorzugehen: Handelt es sich um eine Wohnung im Eigentum des Dienstgebers, kommen für die Ermittlung des Sachbezugs bestimmte Pauschalsätze gemäß Sachbezugs-Verordnung zur Anwendung. Bei Mietwohnungen wird die vom Arbeitgeber bezahlte tatsächliche Miete (samt Betriebskosten) um 25% gekürzt und dieser Betrag den entsprechenden Pauschalsätzen gegenüber gestellt; der höhere Wert wird dann als Sachbezug herangezogen. Da die Sachbezugs-Verordnung unrealistisch niedrige Quadratmeterpreise enthält, ergibt sich daraus laut VfGH-Prüfungsbeschluss eine erhebliche Benachteiligung jener Dienstwohnungen, die vom Dienstgeber angemietet werden.

3.2 Anhebung Pendlerpauschale und Kilometergeld ab 1.7.2008

Als Reaktion auf die steigenden Treibstoffpreise hat das Parlament am 6. Juni 2008 eine Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld beschlossen. Die Erhöhungen treten mit 1.7.2008 in Kraft und gelten zunächst bis 31.12.2009.

ab 1.1.2006
€/Jahr
ab 1.7.2007-30.6.2008
€/Jahr
ab 1.7.2008
€/Jahr

Großes Pendlerpauschale

ab 20 - 40 km 495 546 630
ab 40 - 60 km 981 1.080 1.242
darüber 1.467 1.614 1.857

Großes Pendlerpauschale

2 - 20 km 270 297 342
20 - 40 km 1.071 1.179 1.356
40 - 60 km 1.863 2.052 2.361
darüber 2.664 2.931 3.372
Kilometergeld bis 30.6.2008
€/km
ab 1.7.2008
€/km
PKW und Kombi 0,376 (gerundet 0,38) 0,42
Motorräder bis 250 cm3 0,119 (gerundet 0,12) 0,14
Motorräder bis 250 cm3 0,212 (gerundet 0,22) 0,24
Zuschlag für mitbeförderte Person 0,045 (gerundet 0,05) 0,05

Hinweis: Für das kleine Pendlerpauschale ist lediglich die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort ausschlaggebend, das große Pendlerpauschale steht hingegen nur zu, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel entweder nicht vorhanden oder dessen Nutzung nicht zumutbar ist.

3.3 Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bei geringem Einkommen

Mit der am 5.6.2008 vom Nationalrat beschlossenen Novelle zum Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz wurde der 3%ige Arbeitnehmeranteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages mit Wirkung ab dem 1.7.2008 bei geringem Entgelt vermindert. Der vom Arbeitnehmer zu tragende Teil des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entfällt bei einer monatlichen Beitragsgrundalge bis € 1.100 künftig zur Gänze. Bei einer monatlichen Beitragsgrundlage über € 1.100 bis € 1.200 vermindert sich der Arbeitslosenversicherungsbeitrag des Arbeitnehmers auf 1 % und bei einer monatlichen Beitragsgrundlage über € 1.200 bis € 1.350 vermindert sich der Beitrag auf 2 %. Über einer monatlichen Beitragsgrundlage von € 1.350 beträgt der Arbeitnehmer-Beitrag unverändert 3 %.

3.4 Jugendbeschäftigungspaket ab 28.6.2008

Das am 5.6.2008 im Nationalrat beschlossene Jugendbeschäftigungspaket enthält folgende wichtige Neuerungen, die mit 28.6.2008 in Kraft treten:

  • Ausbildungsübertritt: Lehrling und Lehrberechtigter (Arbeitgeber) haben künftig das Recht, das Lehrverhältnis zum Ende des 12. bzw 24. Monats der Lehrzeit außerordentlich aufzulösen. Die Auflösung zum Ende des 24. Monats steht nur dann zu, wenn die festgelegte Dauer der Lehrzeit mindestens drei Jahre beträgt. Die Kündigungsfrist beträgt ein Monat. Die Auflösung von Seiten des Lehrberechtigten ist überdies nur dann möglich, wenn ein Mediationsverfahren stattfindet, welches spätestens am Ende des 9. bzw 21. Lehrmonats dem Lehrling, der Lehrlingsstelle und gegebenenfalls dem Betriebsrat mitgeteilt wird. Der Lehrling kann allerdings die Teilnahme an einem derartigen Mediationsverfahren schriftlich ablehnen. Die Kosten des Mediationsverfahrens hat der Lehrberechtigte zu tragen.
  • Lehrlingsausbildungsförderung: Die derzeitige Lehrlingsausbildungsprämie nach § 108f EStG (€ 1.000 je Kalenderjahr/Wirtschaftsjahr) wird nur mehr für Lehrverhältnisse gewährt, die vor dem 28.6.2008 begonnen werden. Für Lehrverhältnisse, die ab dem 28.6.2008 neu begründet werden, wurde ein neues Fördersystem geschaffen, welches Beihilfen vorsieht. Die Beihilfen werden künftig von den bei den Wirtschaftskammern eingerichteten Lehrlingsstellen als „One-Stop-Shop-Serviceeinrichtung“ vergeben. Die näheren Bestimmungen über Art, Höhe, Dauer, Gewährung und Rückforderbarkeit der Beihilfen werden in Richtlinien eines Förderausschusses des BundesBerufsausbildungsbeirats festgelegt werden und liegen derzeit noch nicht vor.
  • Personenbezogene Förderungen: Neben der vorstehenden generellen Förderung der Lehrlingsausbildung bleiben die ergänzenden personenbezogenen Förderungen durch das AMS weiter aufrecht.

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