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Titelbild Kanzleimarketing

4. Splitter

4. Splitter

4.1 Die unendliche Geschichte des PKW-Auslandsleasings

Bereits im Jahr 2003 hat der EuGH die inländische (Eigenverbrauchs-)Besteuerung des PKW-Auslandsleasings als gemeinschaftsrechtswidrig beurteilt. Trotz dieses Urteils hat der österreichische Gesetzgeber diese Eigenverbrauchsbesteuerung aus „konjunkturellen Gründen“ bereits mehrfach verlängert. Auch die Einleitung der zweiten Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission im Dezember 2006 hat den österreichischen Gesetzgeber nicht davon abgehalten, die Regelung mit dem Abgabensicherungsgesetz 2007 nochmals bis zum 31.12.2010 zu verlängern.

Der UFS hat nunmehr bereits zum zweiten Mal entschieden, dass die Eigenverbrauchsbesteuerung für im Ausland geleaste PKWs EU-widrig ist. Gegen beide Entscheidungen wurden seitens der Finanzverwaltung Amtsbeschwerden beim VwGH eingebracht. Die Eigenverbrauchsbesteuerung sollte daher jedenfalls bis zum 31.12.2009 bekämpft werden. Danach wird man aber wohl auf den Steuervorteil verzichten müssen, da der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ in der EU am 12.2.2008 Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie bezüglich des Ortes der Dienstleistung verabschiedet hat. Ab 1.1.2010 wird dann der Leistungsort beim Auslandsleasing ins Inland verlagert und Österreich kann dann rechtmäßig den Vorsteuerabzug für diese Aufwendungen nach den allgemeinen Bestimmungen verweigern.

4.2 Erhöhung des EU-Quellensteuerabzugs für Zinsen auf 20 % ab 1.7.2008

In Umsetzung der EU-Zinsenrichtlinie hat Österreich mit 1.7.2005 das EU-Quellensteuergesetz in Kraft gesetzt, dessen Ziel es ist, grenzüberschreitende Zinsenzahlungen an ausländische Privatanleger (natürliche Personen) innerhalb der EU effektiv zu besteuern. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben dazu einen Informationsaustausch in Form von Kontrollmitteilungen an die nationale Steuerbehörde des betreffenden EU-Ausländers eingeführt. Österreich, Belgien und Luxemburg wurde aufgrund ihrer strengen Bankgeheimnisse zugestanden, statt der Meldepflicht eine Quellensteuer auf derartige Zinsenzahlungen einzuheben (dieses Quellensteuersystem gilt auch für Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Schweiz sowie für die abhängigen und assoziierten Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, wie zB British Virgin Islands, Guernsey und Jersey).

Die Quellensteuersätze werden im Dreijahresrhythmus angehoben: Der bisherige Steuersatz von 15% wird daher ab 1.7.2008 auf 20 % angehoben (und gilt dann bis 30.6.2011; ab 1.7.2011 beträgt der Steuersatz 35 %). Ein österreichischer Anleger, der zinsbringende Investments in Belgien, Luxemburg oder auch der Schweiz oder Liechtenstein hält (bzw ein nicht-österreichischer EU-Bürger, der Zinserträge auf einem österreichischen Wertpapierdepot vereinnahmt) und anonym bleiben will, muss sich mit dem hohen Steuersatz abfinden. Mit dem Quellensteuerabzug ist allerdings im Regelfall keine Endbesteuerung verbunden.

4.3 Erhöhung der fahrleistungsabhängigen Maut für LKW ab 1.5.2008

Ab 1.5.2008 wird die seit 1.1.2004 gültige fahrleistungsabhängige Maut für LKW um rd 22 % erhöht.

Km-abhängige Maut für LKW auf Autobahnen und Schnellstraßen ab 1.5.2008
Cent / km
1.1.2004 - 30.4.2008
Cent / km
Fahrzeuge unter 3,5 to Keine Maut Keine Maut
Fahrzeuge mit 2 Achsen 15,80 13,0
Fahrzeuge mit 3 Achsen 22,12 18,2
Fahrzeuge mit 4 und mehr Achsen 33,18 27,3

4.4 Vermögenszurechnung bei liechtensteinischen Stiftungen

Nach Ansicht des BMF ist bei vermögensverwaltenden liechtensteinischen Stiftungen aufgrund der bestehenden Erfahrungen (Existenz sogenannter „Mandatsverträge“, welche dem Stifter meist uneingeschränkte Zugriffsrechte einräumen) zu vermuten, dass das Stiftungsvermögen weiterhin dem Stifter und nicht der liechtensteinischen Stiftung zuzurechnen ist. Diese bedeutet, dass die Vermögensübertragung an die Stiftung zwar nicht schenkungssteuerpflichtig war, der Stifter aber die laufenden Erträge des Vermögens in Österreich versteuern muss.

Achtung: Ab 1.8.2008 unterliegen Zuwendungen an eine liechtensteinische Stiftung durch einen Steuerinländer einer Stiftungseingangsbesteuerung von 2,5%!

4.5 INFO zur steuerlichen Behandlung von Tickets für die EURO 2008

Laut einer Info des BMF können sogenannte „Hospitality Tickets“ für die EURO 2008, die unentgeltlich an Geschäftspartner abgegeben werden, zu 50 % als betrieblich veranlasster Werbeaufwand abgesetzt werden. Der Vorsteuerabzug steht in voller Höhe zu, wobei das Entgelt pauschal zu 25 % dem ermäßigtem Steuersatz von 10 % für Getränke und zu 75 % dem Normalsteuersatz von 20 % zugeordnet werden kann. Voraussetzung wird aber die Bekanntgabe der Identität des Geschäftspartners sein. Wird dies verweigert, kann die Finanz die steuerliche Absetzbarkeit zur Gänze streichen.

Tickets, die Rahmen einer Werbemaßnahme an Kunden verlost oder auf andere Art abgeben werden, können voll von der Steuer abgesetzt werden. Werden hingegen die Geschäftspartner nur zu einem Spiel der EURO 2008 ohne begleitende Werbemaßnahme eingeladen, sollen die Kosten dafür als Repräsentationsaufwand nicht absetzbar sein.

In Anbetracht der Preise für diese Tickets wird aber zu berücksichtigen sein, dass derartige Einladungen für Dienstnehmer (wenn der Wert gemeinsam mit anderen Zuwendungen einen Jahresbetrag von € 186 übersteigt) oder Geschäftspartner grundsätzlich einen steuerpflichtigen Vorteil darstellen können. Es ist zu hoffen, dass der österreichische Fiskus bei dieser Beurteilung – nach dem Vorbild der deutschen Finanz bei der WM 2006 – eine gewisse Toleranz zeigt.

4.6 Erhöhung des Richtwert-Mietzinses mit 1.4.2008

Im Rahmen des Mietrechtlichen Inflationsmilderungsgesetzes (MILG) wurde die mit 1.4.2008 anstehende Anpassung der Richtwert-Mietzinse um 3,6 % auf rd 2,2 % reduziert. In Wien wurde der Richtwert-Mietzins beispielsweise von € 4,63 auf € 4,73 je Quadratmeter Nutzfläche angehoben. Dies entspricht einer Erhöhung von lediglich 2,1598 %.

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