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Budgetbegleitgesetz 2009

Budgetbegleitgesetz 2009

Am 19.5.2009 wurde im Parlament das Budgetbegleitgesetz 2009 (BBG 2009) beschlossen, welches auch einen umfangreichen steuerrechtlichen Teil beinhaltet. Nach der Behandlung im Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich in der zweiten Junihälfte 2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl) veröffentlicht werden. Soweit keine besonderen Inkrafttretensbestimmungen vorgesehen sind, tritt es am Tag nach der Veröffentlichung im BGBl in Kraft. Die steuerlichen Änderungen sind von sehr unterschiedlicher Relevanz. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Einkommensteuerliche Änderungen

  • Arbeitnehmer, welche von ihrem Arbeitgeber den mit der Steuerreform 2009 eingeführten steuerfreien Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten erhalten (maximal € 500 pro Jahr und Kind für Kinder bis zum 10. Lebensjahr), sind verpflichtet, allfällige Änderungen der für die Steuerfreiheit maßgeblichen Verhältnisse innerhalb eines Monats dem Arbeitgeber zu melden. Der Arbeitgeber hat die geänderten Verhältnisse ab dem Zeitpunkt der Meldung zu berücksichtigen. Im Falle der nicht rechtzeitigen Meldung ist der Arbeitnehmer für das betreffende Jahr zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet (Pflichtveranlagungstatbestand).
  • Die bisher nur in den Vereinsrichtlinien geregelte Steuerfreistellung von pauschalen Fahrt- und Reiseaufwandsentschädigungen, die von gemeinnützigen Sportvereinen an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer) ausbezahlt werden, wird im Interesse der Rechtssicherheit gesetzlich verankert. Danach können ab 1.1.2009 derartige Entschädigungen bis zu € 30 pro Tag bzw € 540 pro Monat steuer- und sozialversicherungsfrei ausbezahlt werden, wobei auch keine Kommunalsteuer und kein Dienstgeberbeitrag anfällt. Die Beträge verstehen sich als Freibeträge: Wird mehr ausbezahlt, ist nur der übersteigende Betrag steuer- und beitragspflichtig.
  • Auch außerhalb des UGB normierte unternehmensrechtliche Rechnungslegungspflichten (= Verpflichtung zur doppelten Buchführung und zur Erstellung eines Jahresabschlusses) führen bei Vorliegen eines Gewerbebetriebes zur Verpflichtung, den Gewinn durch einen uneingeschränkten Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG zu ermitteln (mit der Konsequenz der Vollanwendung der unternehmensrechtlichen Bilanzierungsvorschriften, der Möglichkeit der Bilanzierung nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr sowie der Steuerpflicht des zum Betriebsvermögen gehörenden Grund und Bodens). Die (klarstellende) Regelung trifft zB auf Vereine zu, die einen Gewerbebetrieb führen und nach dem Vereinsgesetz der Rechnungslegungspflicht unterliegen.
  • Die steuerliche Absetzbarkeit von Topfsonderausgaben (zB Prämien zu freiwilligen Renten- und Krankenversicherungen, Aufwendungen für die Wohnraumschaffung, Erwerb junger Aktien) wird derzeit ab einem Einkommen von € 36.400 bis € 50.900 auf Null eingeschliffen. Das obere Ende dieser Einschleifregelung wird rückwirkend ab 2009 an die neue Grenze für den 50%igen Spitzensteuersatz (gemäß Steuerreform 2009) angepasst und auf € 60.000 angehoben. Damit können ab 2009 auch Personen mit einem steuerpflichtigen Einkommen zwischen € 50.900 und € 60.000 noch Teilbeträge der Topfsonderausgaben steuerlich absetzen. Überdies bleibt bei der neuen Einschleifregelung im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage auch das Sonderausgabenpauschale von € 60 steuermindernd erhalten.
  • Durch eine Ergänzung in § 20 EStG soll klargestellt werden, dass die bei der unentgeltlichen Übertragung von vermieteten Liegenschaften anfallenden Beträge für Grunderwerbsteuer und Nebenkosten (Grundbuchsgebühr, Notarkosten udgl) steuerlich nicht absetzbar sind (auch nicht im Wege der Absetzung für Abnutzung verteilt über die restliche Nutzungsdauer).
  • Rückzahlungen von als Sonderausgaben steuerlich voll abgesetzten Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung wurden bisher nicht besteuert. Diese Besteuerungslücke wird nunmehr geschlossen; Rückzahlungen ab dem Tag nach der Veröffentlichung des BBG 2009 im BGBl werden daher besteuert. Zur Sicherstellung der steuerlichen Erfassung muss die Versicherungsanstalt einen Lohnzettel ausstellen.
  • Entgegen einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) wird die bisherige Verwaltungspraxis, wonach Ausschüttungen von Agrargemeinschaften der 25%igen KESt (mit Veranlagungsoption) unterliegen, nunmehr gesetzlich verankert (Inkrafttreten für Zuflüsse ab 1.1.2009).
  • Die bei Betriebsaufgabe bzw –veräußerung durch einen Einnahmen-Ausgaben-Rechner zu versteuernden Übergangsgewinne unterliegen ab Inkrafttreten des BBG 2009 nur dann der Halbsatzbegünstigung gemäß § 37 Abs 5 EStG (bei Zutreffen der dafür vorgesehenen Voraussetzungen, wie zB Tod, Erwerbsunfähigkeit oder Erreichen des 60. Lebensjahres und Einstellung der Erwerbstätigkeit), wenn der betreffende Betrieb bereits mindestens sieben Jahre bestanden hat (diese Voraussetzung galt bisher nur für Veräußerungs-, nicht aber für Übergangsgewinne).
  • Die Erstattung von Negativsteuerbeträgen (bei Arbeitnehmer- und Alleinverdienerabsetzbetrag) kann ab Inkrafttreten des BBG 2009 nur mehr im Wege der normalen Einkommen­steuerveranlagung (innerhalb von 5 Jahren) geltend gemacht werden. Das bisher vorgesehene gesonderte Verfahren (mit dem Formular E 5) läuft ersatzlos aus.

Änderungen bei der Körperschaftsteuer

Nachversteuerung von Auslandsverlusten im Rahmen der Gruppenbesteuerung

Nach bisheriger Rechtslage mussten die beim inländischen Gruppenträger verwerteten Verluste eines ausländischen Gruppenmitgliedes spätestens beim Ausscheiden des ausländischen Gruppenmitgliedes aus der Steuergruppe (zB durch Verkauf oder Liquidation der Auslandstochter) nachversteuert werden. Ab 1. 7.2009 wird dieser Nachversteuerungstatbestand schon ausgelöst, wenn zwar die Beteiligung am ausländischen Gruppenmitglied weiter besteht, der Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeit der Auslandstochter (gemessen zB am Umsatz oder an der Mitarbeiteranzahl) aber im Vergleich zum Verlustentstehungsjahr um mehr als 75 % geschrumpft und damit wirtschaftlich nicht mehr vergleichbar ist.

Steuerfreiheit für Dividenden aus Portfoliobeteiligungen

Auch Dividenden aus unter 10 %igen Auslandsbeteiligungen (so genannte „Portfoliobeteiligungen“) können steuerfrei behandelt werden, wenn es sich bei der ausländischen, Dividenden zahlenden Gesellschaft um eine Kapitalgesellschaft aus einem EU-Staat oder Norwegen handelt. Als weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit muss nachgewiesen werden, dass die ausländische Gesellschaft einer vergleichbaren Körperschaftsteuerbelastung von mindestens 15 % unterliegt. Beträgt die ausländische Steuerbelastung weniger als 15 % (wie dies zB in Bulgarien, Irland und Zypern der Fall ist), ist für Portfoliobeteiligungen weiterhin das Anrechnungsverfahren anzuwenden, also Besteuerung der Auslandsdividende bei der österreichischen Mutter mit 25 % KöSt und Anrechnung der (niedrigeren) ausländischen Steuer. Im Gegensatz zur Steuerfreiheit beim internationalen Schachtelprivileg ist hier keine Behaltefrist von einem Jahr vorgesehen. Die Neuregelung ist auf alle offenen Steuerveranlagungen anzuwenden.

Ausländische Beteiligungserträge bei Stiftungen

Dividenden aus Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften sind künftig (ab Inkrafttreten des BBG 2009) bei Stiftungen grundsätzlich auch dann steuerfrei, wenn für diese Dividenden eine Rückerstattung der ausländischen Quellensteuer beantragt wurde (bisher hat die Rückerstattung ausländischer Quellensteuern die Steuerpflicht der Auslandsdividenden in der Stiftung bewirkt). Stammen die Dividenden jedoch aus einer in einem Niedrigsteuerland ansässigen Tochtergesellschaft und erzielt diese Tochtergesellschaft bei einer Beteiligung ab 10 % überwiegend Passiveinkünfte (zB aus Vermögensveranlagung), kommt es zur Vermeidung von Steuerumgehungen zu einem Methodenwechsel zum Anrechnungsverfahren: Die Dividenden sind dann in der Stiftung körperschaftsteuerpflichtig, die als Vorbelastung der Ausschüttung anzusehende ausländische Körperschaftsteuer wird auf die inländische Körperschaftsteuer der Stiftung auf Antrag angerechnet.

Sonstige Änderungen

  • Stiftungseingangssteuer

Werden bei der Zuwendung von Liegenschaften und anderen Vermögenswerten an eine Stiftung auch Schulden mitübertragen, kürzen diese die Basis für die Stiftungseingangssteuer. Da Liegenschaften für die Stiftungseingangssteuer nur mit dem dreifachen Einheitswert bewertet werden, dürfen ab Inkrafttreten des BBG 2009 auch die mit Liegenschaften mitübertragenen Schulden nur maximal bis zur Höhe des dreifachen Einheitswertes abgesetzt werden und können daher nicht mehr die Stiftungseingangssteuerbasis für andere, gemeinsam mit den Liegenschaften zugewendete Vermögenswerte mindern.

  • Erbschafts- und Schenkungssteuer

Die derzeit nach dem Auslaufen der Erbschaftssteuer mit Ablauf des 31.7.2008 noch bestehenden Meldepflichten für Gerichte (wonach diese bei Verlassenschaftsabhandlungen dem Finanzamt die Todesfälle zu melden haben) bzw für Versicherungen (wonach diese bei Todesfällen vor Auszahlung von Versicherungssummen oder Renten an andere Personen als den Versicherungsnehmer dem Finanzamt vor allem die Empfänger von Versicherungszahlungen zu melden haben) werden rückwirkend für alle Todesfälle ab 1.8.2008 gestrichen.

  • Gebühren

Die Novelle des Gebührengesetzes (GebG) enthält neben der Pauschalierung der Gebühren bei der Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft, einer Gebührenbefreiung für Rechtsgeschäfte, die unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen, und anderen neuen Gebührenbefreiungen ua auch eine Befreiung für Diebstahl- und Verlustanzeigebestätigungen.

  • DB- und Kommunalsteuerpflicht für freie Dienstverträge ab 2010

Freie Dienstnehmer werden für die beauftragenden Unternehmer ab nächstem Jahr um ca 8% teurer werden: Sie unterliegen nämlich ab 1.1.2010 sowohl der 3%igen Kommunalsteuer als auch dem 4,5%igen Dienstgeberbeitrag (und damit im Falle der Wirtschaftskammerzugehörigkeit des Auftraggebers auch dem Zuschlag zum DB). Begründet wird diese Maßnahme damit, dass freie Dienstnehmer ab 2010 auch den allen Selbständigen zustehenden 13%igen Gewinnfreibetrag in Anspruch nehmen können, der eine der Sechstelbegünstigung bei echten Dienstnehmern entsprechende Steuerentlastung bewirken soll. Dass die Begünstigung des 13%igen Gewinnfreibetrages dem freien Dienstnehmer zugute kommt, die zusätzlichen rd 8% Lohnnebenkosten aber den Auftraggeber belasten, wird dabei geflissentlich verschwiegen!
Verschärft wird die Belastungssituation bei freien Dienstnehmern noch dadurch, dass nach der neuesten Judikatur des VwGH zur Kommunalsteuer- und DB-Pflicht von an Gesellschafter-Geschäftsführer ausbezahlten Fahrt- und Reisekostenentschädigungen (siehe unten Punkt 6.) zu befürchten ist, dass diese nachteilige Judikatur ab 1.1.2010 auch auf freie Dienstverhältnisse anzuwenden ist, was zu einer erheblichen Benachteiligung gegenüber echten Dienstverhältnissen führen würde.

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