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3. Arbeitsrecht: Konkurrenzklausel und Ausbildungskostenersatz

3. Arbeitsrecht: Konkurrenzklausel und Ausbildungskostenersatz

Die monatliche Entgeltgrenze beträgt das 17-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG, somit derzeit (2006) € 2.125  (= Monatsbezug). Wenn ein Arbeitnehmer maximal diesen Betrag im letzten Monat des Arbeitsverhältnisses verdient hat, so ist jede vereinbarte Konkurrenzklausel unwirksam. Aufgrund einer gleichzeitigen Regelung in § 2c AVRAG  gilt diese Entgeltgrenze auch für Arbeitsverhältnisse mit Arbeitern. Ferner ist eine Konkurrenzklausel nur insofern wirksam, als der Arbeitnehmer bei Abschluss der Vereinbarung nicht minderjährig ist, die Beschränkung sich nur auf den Geschäftszweig des Arbeitgebers bezieht und den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigt. Schließlich darf die Konkurrenzklausel keine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Arbeitnehmers enthalten.

Mit 18.3.2006 ist eine Neuregelung betreffend den Ausbildungskostenrückersatz in Kraft getreten (§ 2d AVRAG).  Die Eckpunkte der Neuregelung sind:
  • Voraussetzung für die Rückforderung von Ausbildungskosten ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
  • Nur tatsächlich aufgewendete Ausbildungskosten sind rückforderbar, keinesfalls Einschulungskosten.
  • Die Rückforderung des während der Ausbildung vom Arbeitnehmer bezogenen Entgelts bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Die Dienstfreistellung des Arbeitnehmers während der Ausbildung ist weitere Voraussetzung.
  • Keine Verpflichtung zum Rückersatz von Ausbildungskosten besteht bei minderjährigen Arbeitnehmern, wenn bereits mehr als fünf Jahre seit der Ausbildung verstrichen sind sowie wenn nicht eine aliquote Verminderung der Rückerstattungsverpflichtung ab dem Ende der Ausbildung bis zum Ende der zulässigen Bindungsdauer vereinbart wurde.
  • Keine Verpflichtung zum Rückersatz der Ausbildungskosten besteht ferner, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit erfolgt, bei unbegründeter Entlassung, bei unverschuldeter Entlassung wegen Dienstunfähigkeit, bei begründetem vorzeitigen Austritt, bei Zeitablauf und bei Kündigung durch den Arbeitgeber (mit Ausnahme eines schuldhaften Verhaltens des Arbeitnehmers).

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