Möchten Sie zur mobilen Version wechseln?
Titelbild Kanzleimarketing

5. Splitter

5. Splitter

  • Pauschale Reisekostenersätze bei freien Dienstnehmern wieder sozialversicherungsfrei
    Aufgrund des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2006 (SVÄG 2006) können pauschale Reisekostenvergütungen für freie Dienstnehmer (unter denselben Voraussetzungen wie für „echte“ Dienstnehmer) rückwirkend für Beitragszeiträume ab 1.5.2005 beitragsfrei behandelt werden. Die Gesetzesänderung ist eine Reaktion auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) , der diese Reisekostenersätze bei freien Dienstnehmern als beitragspflichtig eingestuft hat. Laut Mitteilung der NÖGKK kann für Beitragszeiträume ab 1.5.2005, in denen Reisekostenvergütungen beitragspflichtig abgerechnet wurden, eine Aufrollung durchgeführt werden. Dabei sind auch die entsprechenden Lohnzettel zu korrigieren und noch einmal an die jeweils zuständige Gebietskrankenkasse  zu übermitteln.

  • Ausnahme der Erwachsenenbildner von Dienstverhältnisfiktion ist verfassungswidrig
    Die Regelung, wonach Lehrende an Erwachsenenbildungseinrichtungen von der generellen Einstufung der Bezüge von Vortragenden mit Lehrplanbindung als (lohnsteuerpflichtige) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ausgenommen sind, ist laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) sachlich nicht gerechtfertigt und daher verfassungswidrig. Die entsprechende gesetzliche Regelung  wurde daher mit Wirkung ab 1.1.2007 vom VfGH aufgehoben. Sollte bis dahin keine gesetzlich Neuregelung kommen, wären die Bezüge von zB WIFI-Vortragenden ua ab nächstem Jahr lohnsteuerpflichtig.


  • Mediale Aufregung wegen VwGH-Entscheidung zum Überstundenpauschale
    In den letzten Wochen führten mehrere Artikel in Tageszeitungen zum Thema Überstundenpauschale und steuerfreie Zuschläge zu beträchtlicher Verwirrung. Faktum ist, dass das in den Medien in diesem Zusammenhang angesprochene Erkenntnis des VwGH  an sich keine neuen Aussagen enthält. Wird daher ein Überstundenpauschale vereinbart und werden daraus steuerfreie Überstundenzuschläge herausgeschält, ist die Steuerfreiheit nicht gefährdet, wenn man sich dabei an die bisher in den Lohnsteuerrichtlinien enthaltenen Grundsätze hält.  Diese sind:
    • Die Vereinbarung muss sowohl die Gesamtstundenleistung als auch die mit dem Inklusivgehalt abgegoltene exakte Anzahl der Überstunden enthalten. Steuerfrei können ohnehin nur Zuschläge für maximal 5 Stunden, höchstens € 43 pro Monat, ausbezahlt werden. Bei Neuvereinbarungen sollten für steuerliche Zwecke zumindest für einige Monate Aufzeichnungen über die geleisteten Überstunden geführt werden.
    • Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bzw die damit zusammenhängenden Überstunden („qualifizierte Überstunden“) können aus Überstundenpauschalien grundsätzlich nicht herausgeschält werden.
    • Wird aber zusätzlich zum Inklusivgehalt, mit dem zB pauschal 20 Normalüberstunden mit 50 % Zuschlag pro Monat abgegolten sind, ein zusätzlicher Pauschalbetrag für die Leistung einer bestimmten Anzahl von qualifizierten Überstunden mit 100 % Zuschlag vereinbart, können die Zuschläge steuerfrei ausbezahlt werden, wenn die Anzahl und zeitliche Lagerung dieser Stunden durch zeitnahe Aufzeichnungen einwandfrei nachgewiesen wird und überdies ein zwingendes betriebliches Erfordernis dafür gegeben ist

  • Gesetzesprüfungsverfahren des VfGH zum nicht entnommenen Gewinn
    Der VfGH hat zum Ausschluss der Einkünfte aus selbständiger Arbeit, somit insbesondere auch aller Freiberufler, von der ab 2004 für Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte geltenden Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne (§ 11a EStG) ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet.  Nach Ansicht des VfGH dürfte der Ausschluss der (bilanzierenden) Unternehmer mit selbständigen Einkünften verfassungswidrig sein. Das endgültige Urteil bleibt abzuwarten.

Sie haben Fragen? Fragen Sie uns JETZT! Steuerberater in Güssing