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2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007

2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007

2.1 Anmeldung von Arbeitnehmern bereits vor Arbeitsantritt

Ab dem 1.1.2008 sind Arbeitnehmer bereits vor Arbeitsantritt (!) beim zuständigen Sozialversicherungsträger anzumelden. Die Anmeldung kann in zwei Stufen erfolgen.

  1. Vor Arbeitsantritt muss eine so genannte Mindestangaben-Anmeldung erstattet werden, die zumindest die Dienstgeberkontonummer, den Namen und die Versicherungsnummer bzw das Geburtsdatum des Arbeitnehmers sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme enthalten muss.
  2. Die noch fehlenden Angaben müssen innerhalb von sieben Tagen ab Beschäftigungsbeginn nachgemeldet werden.

Auch für fallweise beschäftigte Personen muss in jedem Fall die Mindestangaben-Anmeldung vor Arbeitsbeginn erfolgen.

Damit die Verpflichtung zur Anmeldung vor Arbeitsantritt nicht zahnlos bleibt, wurden die Strafbestimmungen im ASVG neu gestaltet. Künftig sind die Gebietskrankenkassen und Prüfbehörden verpflichtet, alle ihnen zur Kenntnis gelangenden Ordnungswidrigkeiten bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Die Verjährungsfrist für derartige Verwaltungsübertretungen wurde auf ein Jahr verlängert. Ferner wurde die Höchststrafe im Wiederholungsfall auf € 5.000 angehoben (derzeit noch € 3.630).

Wird die Anmeldung nicht vor Arbeitsantritt erstattet, sieht das Gesetz im Falle der Aufdeckung bei Vor-Ort-Kontrollen künftig einen pauschalierten Beitragszuschlag in Höhe von € 500 je nicht rechtzeitig angemeldeter Person sowie einen gesonderten Beitragszuschlag in Höhe von € 800 für den Prüfeinsatz vor. Der Beitragszuschlag für den Prüfeinsatz kann bei erstmaliger verspäteter Anmeldung mit unbedeutenden Folgen auf bis zu € 400 herabgemindert werden. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann der Teilbetrag für den Prüfeinsatz auch zur Gänze entfallen.

2.2 Definition von Au-pair-Kräften und Beitragsbefreiung von bestimmten Vergütungen

Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 enthält mit Wirkung ab dem 1.7.2007 erstmals eine gesetzliche Definition von Au-pair-Kräften. Demnach sind Au-pair-Kräfte mindestens 18 und höchstens 28 Jahre alt und keine österreichischen Staatsbürger. Sie halten sich zum Zweck der Vervollkommnung der Kenntnisse der deutschen Sprache und des Kennenlernens der österreichischen Kultur in Österreich auf. Sie üben eine dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz unterliegende, höchstens zwölf Monate dauernde Beschäftigung im Haushalt einer Gastfamilie aus, in deren Hausgemeinschaft sie aufgenommen sind und Kinder der Gastfamilie betreuen. Liegen diese Voraussetzungen vor, so sind neben dem Wert der vollen freien Station samt Verpflegung auch die Beträge, die der Dienstgeber für den privaten Krankenversicherungsschutz und für die Teilnahme an Sprachkursen und kulturellen Veranstaltungen aufwendet, von der Beitragspflicht ausgenommen.

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