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Beilage: Änderungen der Stiftungsbesteuerung ab 1.8.2008

Beilage: Änderungen der Stiftungsbesteuerung ab 1.8.2008

Besteuerung von Zuwendungen an Privatstiftungen

 Alte Rechtslage (bis 31.7.2008)Neue Rechtslage (nach 31.7.2008)
Sachliche Steuerpflicht - Erwerb von Todes wegen
- Schenkung unter Lebenden
- Zweckzuwendung
- Alle unentgeltlichen Zuwendungen (keine Freigiebigkeit mehr erforderlich)
Persönliche Steuerpflicht - Privatstiftungen - Privatrechtliche Stiftung
- Vergleichbare Vermögensmasse
Bemessungsgrundlage - Gemeiner Wert: allgemein
- Teilwert: Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb dienen
- Kurswert: Wertpapiere, die im Inland einen Kurswert haben
- Wiener Verfahren: nicht im Inland börsennotierte Anteile an Kapitalgesell.
- Jahreswert: Nutzungen und Leistungen
- 3facher Einheitswert: land- & forstwirtschaftliches Vermögen, inländisches Grundvermögen, inländische Betriebsgrundstücke

Steuersatz

 Alte Rechtslage (bis 31.7.2008)Neue Rechtslage (nach 31.7.2008)
Allgemein 5 % 2,5 %
Zuwendungen an gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke 2,5 % 2,5 %
Zuwendungen von Dritten (Zustiftung) § 8 (1) ErbStG, Steuerklasse V 2,5 %
Zuwendungen an Familienstiftung gemäß § 8 (1) ErbStG möglich 2,5 %
Zuwendung von Grundstücken an eine Familienstiftung + 2 % + 3,5 %
Sonstige Zuwendungen von Grundstücken + 3,5 % + 3,5 %
Die Stiftung / vergleichbare Vermögensmasse ist nicht mit Privatstiftung nach PSG vergleichbar1 § 8 (1) ErbStG 25 %
Sämtliche Dokumente über innere Organisation, Vermögensverwaltung oder –verwendung der Stiftung / vergleichbaren Vermögensmasse werden nicht bis zur Fälligkeit der Stiftungseingangssteuer dem zuständigen Finanzamt offen gelegt 5 % / 2,5 % / § 8 (1) ErbStG 25 %
Keine umfassende Amts- & Vollstreckungshilfe mit dem Ansässigkeitsstaat der Stiftung / vergleichbaren Vermögensmasse § 8 (1) ErbStG 25 %
Steuerbefreiungen 1. Zuwendungen unter Lebenden von körperlichen beweglichen Sachen & Geldforderungen an gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (Verweisfehler im StiftEG bezügl. Zwecke, sollte aber korrigiert werden)
2. Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften
3. Zuwendungen von Todes wegen von endbesteuerungsfähigem Kapitalvermögen & von Anteilen an in- & ausländischen Kapitalgesellschaften mit einem Beteiligungsausmaß von unter 1 % des gesamten Nennkapitals
4. Zuwendungen an betrieblich veranlasste Privatstiftungen
Freibeträge § 7 (2) ErbStG: je nach Verwandt.grad -
Gebührenpflicht für Rechtsgeschäfte befreit nach § 15 Abs. 3 GebG -

Laufende Besteuerung von Privatstiftungen

25 % Körperschaftsteuer Einkünfte aus:
1) Gewerbebetrieb, 2) Selbständiger Arbeit, 3) Land- & Forstwirtschaft, 4) Vermietung & Verpachtung, 5) Sonstige Einkünfte (zB Spekulationsgewinne)
Zwischensteuer iHv 12,5 %. Vorwegbesteuerung: wird bei Zuwendungen an Begünstigte wieder gut geschrieben 1) Zinsen aus Bankguthaben, 2) Zinserträge aus Anleihen, Pfandbriefen, Schuldverschreibungen, 3)Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen ab 1 %
Körperschaftsteuerfrei 1) Gewinnausschüttungen von Kapitalgesellschaften,
2) Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen unter 1 %
3) Veräußerung von Wirtschaftsgütern nach Ablauf der Spekulationsfrist

Besteuerung von Zuwendungen aus Privatstiftungen

 Alte Rechtslage (bis 31.7.2008)Neue Rechtslage (nach 31.7.2008)
Substanzauszahlung (von Zuwendungen nach dem 31.7.2008) wenn:
1)"maßgeblicher Wert" 2 überschritten wird UND
2)Deckung im Evidenzkonto vorhanden ist
25 % KESt aber Rückerstattung der Zwischensteuer nicht steuerbar jedoch keine Reduktion der Belastung an Zwischensteuer iHv 12,5 %
Sonstige Zuwendungen (Erträge, stille Reserven, unter dem „maßgeblichen Wert oder keine Deckung im Evidenzkonto) 25 % KESt aber Rückerstattung der Zwischenst. 25 % KESt aber Rückerstattung der Zwischenst.
Zuwendungen von ausländischen Stiftungen oder vergleichbaren Vermögensmassen - ESt bei wiederkehrenden Bezügen (nicht jedoch Einmalzuwendung) - Sondersteuersatz iHv 25% ODER
- halber Durchschnittssteuers.

Substiftungen

 Alte Rechtslage (bis 31.7.2008)Neue Rechtslage (nach 31.7.2008)
Schenkungssteuer / Stiftungseingangssteuer 2,5 %3 2,5 %
Einkommensteuer nicht steuerbar4 nicht steuerbar, insoweit Substanzauszahlung vorliegt (anzusetzen mit Stiftungseingangswert) § 27 (1) Z 8 lit g): Übergangsregelung5

Widerruf und Auflösung

 Alte Rechtslage (bis 31.7.2008)Neue Rechtslage (nach 31.7.2008)
Erstattung der Schenkungssteuer / Stiftungseingangssteuer § 33 lit a) ErbStG nach 26.06.2008: keine Erstattung
Nacherhebung der Schenkungssteuer § 8 Abs. 3 lit b) ErbStG -
Anrechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die KESt § 32 Z 4 lit a) EStG -
Folgen des Widerrufs beim Stifter § 32 Z 4 lit b) EStG: Antragsgebundene Möglichkeit zur Kürzung der Einkünfte um die Stiftungseingangswerte Kürzung der Einkünfte um den Letztstand des Evidenzkontos

Literatur, siehe auch: Arnold / Ludwig, Geplante Änderung der Stiftungseingangsbesteuerung, taxlex 2008, 190; Die neue Stiftungsbesteuerung, taxlex 2008, 270.

1 Vergleichbarkeit wird im Rahmen eines Typenvergleichs auf Grund von Typenmerkmalen festgestellt. Solche Merkmale wären insbesondere die Rechtsfähigkeit, verselbständigtes, eigentümerloses Vermögen, Vermögenswidmung zur Erreichung eines bestimmten Zwecks, zwingende Stiftungsorgane, bestimmter oder bestimmbarer Begünstigtenkreis und die beschränkte Haftung durch das Stiftungsvermögen (Schuchter, Eckpunkte der neuen Stiftungseingangssteuer, taxlex 2008, 229).

2 Maßgeblicher Wert = Bilanzgewinn am Beginn des Geschäftsjahres + gebildete Gewinnrücklagen + stille Reserven, wobei diese vom Abschlussprüfer bestätigt werden müssen.

3 vgl. jedoch: Ludwig / Fröhlich, Schenkungssteuerliche Folgen bei Errichtung einer Substiftung, ZfS 2007, 57ff.

4 Stiftungssteuerrichtlinien 2001, Rz 41.

5 § 27 Abs. 1 Z 8 lit g) Substanzauszahlung = auch wenn zum 31.07.2008 in unternehmensrechtlicher Vermögensaufstellung erfasst ist, jedoch nur, wenn Zuwendung im Stiftungszweck der zuwendenden Stiftung (Vermögensmasse) Deckung findet.

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