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Titelbild Kanzleimarketing

Welche Steuerbelastungen drohen im Herbst 2010?

Welche Steuerbelastungen drohen im Herbst 2010?

Alle reden davon, aber niemand weiß etwas Genaues, und selbst die Spitzen der Regierung wissen offensichtlich selbst noch nicht so ganz genau, welche Belastungen sie im Herbst 2010 zur Budgetsanierung in Form eines „Budgetbegleitgesetzes 2010“ den  österreichischen Steuerzahlern verordnen werden. Fix ist lediglich, dass in der zweiten Oktoberhälfte die Katze aus dem Sack gelassen wird und dass nach dem bereits im Frühjahr beschlossenen Konsolidierungskurs ab 2011 Mehreinnahmen von rd 1,7 Mrd € (zusätzlich zu Einsparungen auf der Ausgabenseite von rd 2,4 Mrd €) benötigt werden. Von den nach den Äußerungen wichtiger Politiker auf der Einnahmenseite zur Diskussion stehenden zusätzlichen Steuerbelastungen dürften folgende relativ wahrscheinlich sein:

  • Bankensteuer (soll ca 500 Mio € bringen)
  • Spekulationsertragsteuer (Vermögenszuwachssteuer) für Finanzanlagen, wie zB Aktien, Anleihen, Derivate etc (soll ca 200 – 400 Mio € bringen)
  • Höhere Besteuerung von Stiftungen (zB Erhöhung der 12,5%igen Zwischensteuer in Richtung 25%)
  • Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung (Auslandsverluste?)
  • Erhöhung der Mineralölsteuer (Erhöhung um 10 Cent pro Liter soll rd 1 Mrd € bringen)
  • Ökosteuern (zB CO2-Abgabe)

Weniger wahrscheinlich ist die Wiedereinführung der im Jahr 1993 abgeschafften allgemeinen Vermögensteuer sowie der mit 31.7.2008 vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Ebenfalls wenig wahrscheinlich ist eine Finanztransaktionssteuer, da eine solche Steuer sinnvoller Weise auf EU-Ebene eingeführt werden müsste, was allerdings in absehbarer Zeit sehr unrealistisch ist.

Stand: September 2010

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