Möchten Sie zur mobilen Version wechseln?
Titelbild Kanzleimarketing

Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen!

Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen!

Trinkgeldbesteuerung ist verfassungskonform

Ein Croupier der Casinos Austria AG fühlte sich verfassungswidrig besteuert, da die aus der so genannten „Cagnotte“ den Croupiers ausbezahlten Trinkgelder von der Steuerbefreiung für Trinkgelder nach § 3 Abs 1 Z 16a erster Satz EStG ausgenommen sind. Der vom Croupier angerufene Verfassungsgerichtshof (VfGH) hegte zwar zunächst gegen die geltende Steuerbefreiung von Trinkgeldern verfassungsrechtliche Bedenken, hat diese aber im Laufe des Gesetzesprüfungsverfahrens wieder verworfen.

Nach Ansicht des VfGH ist die Regelung, wonach die Trinkgelder von Croupiers von der Steuerfreiheit der Trinkgelder ausgenommen sind, dadurch gerechtfertigt, dass dieser Personengruppe die Entgegennahme von Trinkgeldern grundsätzlich verboten ist und es damit bei der Verteilung der Trinkgelder zu einer Einschaltung des Arbeitgebers kommen muss. Im übrigen hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass die Steuerbefreiung sonstiger Trinkgelder im rechtspolitischen Spielraum des Einkommensteuergesetzgebers gedeckt und damit verfassungskonform ist. Dies vor allem auch deshalb, da nach Ansicht des VfGH eine befriedigende und realitätsgerechte steuerliche Erfassung der Einkünfte aus Trinkgeldern mit vertretbarem Aufwand nicht verwirklichbar ist.

Aufhebung der Sachbezüge für im Eigentum des Arbeitgebers stehende Dienstwohnungen

Der VfGH hat die der Sachbezugsverordnung des BMF geregelten Sachbezugswerte für Dienstwohnungen, die im Eigentum des Arbeitgebers stehen, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2008 in Kraft.

Zur Erinnerung: Nach (noch) geltender Rechtslage werden Dienstwohnungen, die vom Arbeitgeber angemietet werden, von der Sachbezugsverordnung anders behandelt als jene Dienstwohnungen, die sich im Eigentum des Arbeitgebers befinden. Bei vom Arbeitgeber angemieteten Dienstwohnungen muss 75% der vom Arbeitgeber tatsächlich bezahlten monatlichen Miete (einschließlich Betriebskosten, wenn diese nicht vom Arbeitnehmer getragen werden) als Sachbezug versteuert werden. Befindet sich hingegen die Dienstwohnung im Eigentum des Arbeitgebers, kommen die in der Regel wesentlich günstigeren Quadratmeterpreise nach § 2 Abs 1 der Sachbezugsverordnung zur Anwendung.

Der VfGH hegte grundsätzlich keine Bedenken gegen die Bewertung angemieteter Dienstwohnungen mit 75 % des tatsächlichen Mietaufwands. Gegen die sehr niedrigen Quadratmeterpreise für im Eigentum des Arbeitgebers stehende Dienstwohnungen hatte der VfGH insofern Bedenken, als diese deutlich unter den vom BMJ festgelegten Richtwertmieten liegen. Weiters wurde bemängelt, dass die Verordnung keine regionalen und lokalen Differenzierungen der Quadratmeterpreise vorsieht. Das BMF hat angekündigt, die Verordnung im Sinne der Bedenken des VfGH zu sanieren und mit 1.1.2009 neu zu erlassen.

Sie haben Fragen? Fragen Sie uns JETZT! Steuerberater in Güssing