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Steuerliche Wahlzuckerl vom 24.9.2008

Steuerliche Wahlzuckerl vom 24.9.2008

In der denkwürdigen Parlamentssitzung vom 24.9.2008 wurden wenige Tage vor der Nationalratswahl mit unterschiedlichen parlamentarischen Mehrheiten zahlreiche Gesetze beschlossen, welche nach Expertenberechnungen den Staatshaushalt künftig mit weit über 2 Milliarden € pro Jahr belasten werden. Eines der teuersten Gesetzesvorhaben, nämlich die Senkung der Umsatzsteuer für Lebensmittel auf 5 %, ist allerdings gescheitert. Drei steuerlich relevante Gesetzesanträge haben aber eine Mehrheit gefunden und wurden am 8.10.2008 auch vom Bundesrat abgesegnet.

Einkommensteuer

  • Die Steuerfreiheit von pauschalen Nächtigungsgeldern, die aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift verpflichtend zu zahlen sind, wurde gesetzlich verankert.
  • Fahrtkostenvergütungen des Arbeitgebers für Fahrten zu einer Baustelle oder zu einem Einsatzort für Montage- oder Servicetätigkeiten, die unmittelbar von der Wohnung aus angetreten werden, können auch nach dem 31. 12. 2009 steuerfrei behandelt werden.
  • Die Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge wurde verdoppelt. Ab 1.1.2009 bleiben daher Zuschläge für die ersten 10 Überstunden (bisher 5) pro Monat im Ausmaß von höchstens 50 % des Grundlohnes, insgesamt höchstens jedoch 86 € (bisher 43 €), monatlich steuerfrei.

10 % Umsatzsteuer für Arzneimittel

Der Umsatzsteuersatz für Arzneimittel wird ab 1.1.2009 von 20% auf 10% gesenkt. In der hektischen Vorwahl-Parlamentssitzung ist dabei aber möglicherweise ein legistischer Lapsus passiert: Aus der offensichtlich irrtümlichen Einbeziehung der Z 44 der Anlage zum UStG in die allgemeine Regelung für die dem 10%igen USt-Satz unterliegenden Lieferungen und Einfuhren ergibt sich nach Ansicht des BMF, dass nunmehr beim Verkauf von Kunstgegenständen immer der begünstigte 10%ige USt-Satz anzuwenden ist (derzeit steht der 10%ige Steuersatz nur dann zu, wenn die Differenzbesteuerung nicht angewendet wird).

13. Familienbeihilfe

Der im September auszuzahlende Gesamtbetrag an Familienbeihilfe wird verdoppelt. Diese „13. Familienbeihilfe“ wird nach der Veröffentlichung der Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt rückwirkend für September 2008 ausbezahlt werden.

Sonstige Beschlüsse

Weiters wurden in der erwähnten Nationalratssitzung diverse Pensionserhöhungen, eine Erhöhung des Pflegegeldes und eine Verlängerung der so genannten Hacklerregelung beschlossen. Die Studiengebühren sollen ab dem Sommersemester 2009 abgeschafft werden.

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