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2. Abgabensicherungsgesetz 2007

2. Abgabensicherungsgesetz 2007

Schwerpunkte des am 6.12.2007 im Parlament beschlossenen Abgabensicherungsgesetzes 2007 (AbgSiG 2007) sind Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sowie zur Vermeidung von Steuergestaltungen. Nachfolgend die wichtigsten Neuerungen:

2.1 Einkommensteuer

  • Beim Wechsel von der § 5-Gewinnermittlung auf eine andere Gewinnermittlungsart kann die sofortige Besteuerung der stillen Reserven im Grundvermögen auf Antrag durch Bildung einer Rücklage vermieden werden. Ab der Veranlagung 2007 ist dieser Antrag in der Steuererklärung im Jahr des Wechsels der Gewinnermittlungsart zu stellen, und kann später nicht mehr nachgeholt werden.
  • Werden einzelne betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter aus Österreich in Betriebsstätten im EU/EWR-Raum überführt bzw ganze Betriebe oder Betriebsstätten aus Österreich in den EU/EWR-Raum verlegt, kann auf Antrag die Versteuerung der dabei sonst aufzudeckenden stillen Reserven bis zur tatsächlichen Realisierung hinausgeschoben werden. Für selbst hergestellte immaterielle Wirtschaftsgüter (Software, Lizenzen, Firmenwert), für die im Ausland ein Aktivposten angesetzt werden kann, wird zur Vermeidung von steuerlichen Doppelabsetzungen dieser Besteuerungsaufschub ab sofort nicht mehr gewährt. In diesem Fall müssen die für diese immateriellen Wirtschaftsgüter bisher geltend gemachten Aufwendungen nachversteuert werden. Können die Aufwendungen nicht nachgewiesen werden, sind 65 % des im Ausland aktivierungsfähigen Betrages zu versteuern. Die Neuregelung tritt mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (voraussichtlich im Laufe des Dezember 2007) in Kraft.
  • Ab 2007 können Einnahmen-Ausgabenrechner durch den Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) bekanntlich 10 % des Gewinnes steuerfrei stellen, wenn sie in dieser Höhe begünstigte Investitionen (bestimmte abnutzbare Sachanlagen oder bestimmte Wertpapiere) tätigen. Werden Wertpapiere angeschafft und scheiden diese vor Ablauf der vierjährigen Behaltefrist aus, kann nach der im AbgSiG 2007 enthaltenen Neuregelung eine Nachversteuerung nicht mehr durch eine Ersatzanschaffung von Wertpapieren, sondern nur durch die Anschaffung begünstigter Sachanlagen vermieden werden. Wirtschaftsgüter, für die der FBiG geltend gemacht wurde, müssen weiters nicht mehr in einem gesonderten Verzeichnis zu den Steuererklärungen erfasst werden. Der FBiG ist im Anlagenverzeichnis zu vermerken, für die Wertpapiere ist ein eigenes Verzeichnis zu führen und auf Verlangen der Finanz vorzulegen.
  • Werden nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar eines Jahres noch Bezüge für das Vorjahr abgerechnet und ausbezahlt (zB Überstunden), sind diese Bezüge dem Vorjahr zuzurechnen, in den Vorjahreslohnzettel aufzunehmen und die Lohnsteuer für das Vorjahr bis  15. Februar abzuführen. Für die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages, die Kommunalsteuer und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wurden entsprechende Anpassungen beschlossen.

2.2 Körperschaftsteuer

  • Im Rahmen der Gruppenbesteuerung kann für neu angeschaffte Beteiligungen an betriebsführenden Kapitalgesellschaften bekanntlich eine Firmenwertabschreibung geltend gemacht werden. Diese Firmenwertabschreibung vermindert auch den Buchwert der Beteiligung, sodass es bei einem späteren Verkauf dieser Beteiligung zu einer Nachversteuerung der bis dahin abgesetzten Firmenwertabschreibung kommt. Da diese Nachversteuerung bisher durch Umgründungsvorgänge vermieden werden konnte, wurde in das AbgSiG 2007 ein Nacherfassungstatbestand für den Fall aufgenommen, dass die Beteiligung umgründungsbedingt (zB durch Verschmelzung) untergeht (gilt für Umgründungsstichtage ab 31.12.2007).
  • Veräußert eine Privatstiftung eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, kann der Veräußerungsgewinn zur Vermeidung der 12,5%igen Zwischensteuer innerhalb von 12 Monaten auf eine neu angeschaffte mehr als 10%ige Kapitalbeteiligung übertragen werden. Ab 1.1.2008 ist dies aber nur mehr dann möglich, wenn die neue Beteiligung, auf die der Veräußerungsgewinn übertragen werden soll, nicht von einer Körperschaft erworben wird, an der die Privatstiftung, der Stifter oder ein Begünstigter allein oder gemeinsam direkt oder indirekt mit mindestens zu 20 % beteiligt sind. Demnach ist jedenfalls eine Übertragung realisierter stiller Reserven weiterhin in folgenden Fällen möglich:
    • Gründung einer neuen Tochtergesellschaft durch die Privatstiftung,
    • Kapitalerhöhung bei einer bestehenden Tochterkapitalgesellschaft der Privatstiftung oder
    • Erwerb einer mehr als 10%igen Beteiligung von fremden Dritten.
  • Gemeinnützige Körperschaften können den jährlichen Steuerfreibetrag von € 7.300, der ihnen für steuerpflichtige Einkünfte aus Hilfstätigkeiten zusteht, soweit er nicht genutzt wurde künftig auf 10 Jahre vortragen. Die Neuregelung kann bereits für das Jahr 2004 unter Berücksichtigung der ab dem Jahr 1995 nicht genutzten Freibeträge angewendet werden.

2.3 Umsatzsteuer

  • Die viel diskutierte und eindeutig EU-widrige Eigenverbrauchsbesteuerung für im Ausland geleaste PKWs wird bis 31.12.2010 verlängert.
  • Die Mindesteinkaufsgrenze für steuerfreie Touristenexporte bleibt bei € 75 und wird nicht auf € 175 angehoben.
  • Ab 1.1.2008 muss für Werklieferungen oder Werkleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken auch dann eine Rechnung ausgestellt werden, wenn sie an einen Privaten erbracht wird (Ausstellungsfrist: 6 Monate).
  • Klarstellend wird nunmehr – entsprechend der Judikatur des EuGH - gesetzlich verankert, dass ein Unternehmer das Recht auf Vorsteuerabzug verliert, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Umsatz in der Lieferkette mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist.
  • Das Recht zum Abzug fiktiver Vorsteuern beim Export von Gebrauchtwagen wird ab 1.1.2008 ersatzlos gestrichen.
  • Unternehmer müssen ab 1.1.2008 jede Änderung der für die Erteilung einer UID-Nummer maßgeblichen Verhältnisse (zB Beendigung der Unternehmereigenschaft) dem Finanzamt innerhalb eines Monats anzeigen. Die vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht kann mit bis zu € 5.000 bestraft werden.

2.4 Sonstige Änderungen

  • In der BAO werden die Höchstbeträge für diverse Strafen angehoben (Zwangsstrafen zur Durchsetzung von behördlichen Anordnungen von € 2.000 auf € 5.000; Ordnungs- und Mutwillensstrafen von € 400 auf € 700).
  • Im Finanzstrafgesetz werden die Strafen um ca 30 bis 40 % valorisiert. So können künftig zB Finanzordnungswidrigkeiten mit bis zu € 5.000 (bisher € 3.625) bestraft werden.
  • Wird die seit 15.6.2007 bestehende Meldepflicht für Bargeld (und gleichgestellte Zahlungsmittel) ab € 10.000 bei Überschreiten der Gemeinschaftsgrenze vorsätzlich verletzt, kann dies bis zu € 50.000 (bisher € 10.000) Strafe kosten. Die Strafe für die fahrlässige Verletzung der Meldepflicht bleibt mit € 5.000 unverändert.
  • Im Gebührengesetz ist ab 1.1.2008 eine Befreiung von den Stempelgebühren und den Verwaltungsabgaben des Bundes für Dokumente, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind und innerhalb von zwei Jahren ausgestellt werden, vorgesehen.

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