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4. Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007

4. Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007

Mit dem GesRÄG 2007 wurden drei für die Praxis wichtige Neuerungen umgesetzt:
  • Erstens wurde ein so genanntes EU-Verschmelzungsgesetz geschaffen, welches mit 15.12.2007 in Kraft tritt. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie der EU über die grenzüberschreitende Verschmelzung in nationales Recht. Die Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen war zwar schon bisher in Österreich unstrittig, es fehlten allerdings geeignete verfahrensrechtliche Regelungen. Dies wurde mit dem gegenständlichen Gesetz nun nachgeholt.
  • Zweitens wurde das AktG dahingehend abgeändert, dass die bisher nicht zulässige Verschmelzung einer AG auf eine GmbH künftig (ab 15.12.2007) ermöglicht wird.
  • Drittens konnte die Verschmelzung einer Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft bisher auch mit einer verschmelzenden Umwandlung erreicht werden. Mit der Änderung des Umwandlungsgesetzes wurde die verschmelzende Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft mit Wirkung ab 1.12.2007 ausgeschlossen. 

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