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Steuersplitter

Steuersplitter

Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen zum 31.12.2008

Nachdem der VfGH im Jahr 2006 die verpflichtende Wertpapierdeckung auch für Pensionsrückstellungen als verfassungswidrig aufgehoben hat, hat der Gesetzgeber im Jahr 2007 für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2007 beginnen, eine Neuregelung der Wertpapierdeckung getroffen. Eine neuerliche Wertpapierdeckung ist demnach bei einem Wirtschaftsjahr frühestens zum 30. 6. 2008 (nämlich für das abweichende Wirtschaftsjahr 1.7.2007 bis 30.6.2008), im Falle eines Regelwirtschaftsjahres (= Kalenderjahres) erstmals zum 31.12.2008 erforderlich. Ab diesen Bilanzstichtagen müssen als Deckung der Pensionsrückstellung Wertpapiere im Nennbetrag von 50 % des vorjährigen (steuerlichen) Rückstellungsbetrages im Betriebsvermögen vorhanden sein.

Als deckungsfähige Wertpapiere gelten weiterhin vor allem Anleihen und Anleihenfonds (wobei nunmehr neben Anleihen österreichischer Schuldner auch Anleihen von in einem EU- bzw EWR-Mitgliedstaat ansässigen Schuldnern zugelassen werden), weiters neu auch inländische Immobilienfonds sowie ausländische offene Immobilienfonds mit Sitz in einem EU- bzw EWR-Staat.

Neu ist weiters, dass die steuerlich erforderliche Deckung der Pensionsrückstellung auch durch Rückdeckungsversicherungen erfüllt werden kann. Anrechenbar ist in diesem Falle das versicherungsmathematische Deckungskapital bzw ein höherer Rückkaufswert. Das Deckungsvermögen darf nicht für andere Zwecke (zB als Sicherstellung für einen Bankkredit) verwendet werden.

Abkommen zur vorübergehenden Weitergeltung des Erbschaftssteuer-DBA mit Deutschland

Deutschland hat bekanntlich – als Reaktion auf das Auslaufen der Erbschaftssteuer in Österreich mit Wirkung ab 1.7.2008 – das Doppelbesteuerungsabkommen für die Erbschaftsteuer zum 31.12.2007 gekündigt. Am 6.11.2008 wurde nunmehr ein Abkommen zur vorübergehenden Weitergeltung dieses Abkommens für Erbfälle, in denen der Erblasser nach dem 31.12.2007 und vor dem 1.8.2008 verstorben ist, vereinbart.

Faxrechnungen

Der Vorsteuerabzug für Faxrechnungen wird bis Ende 2009 verlängert.

Lagerbewertung im Buchhandel

Mit Erlass vom 22.10.2008, hat das BMF die Richtlinien für die Lagerbewertung im Buchhandel in der Fassung 2008 veröffentlicht. Sie dienen der Erleichterung der Bewertung und berücksichtigen Verlage (Buch-, Musikalien-, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage; Kunstverlage); den Buch-, Musikalien-, Zeitungs- und Zeitschrifteneinzelhandel; Buch-, Kunst- und Musikalienantiquariate; den Reise- und Versandbuchhandel; den Buch- und Musikaliengroßhandel sowie den Zeitungs- und Zeitschriftenhandel. Die Richtlinien können ab der Veranlagung 2008 und müssen für einen längeren Zeitraum (zumindest 5 Wirtschaftsjahre) angewendet werden.

Kammerumlage

Der EuGH hat im Jahr 1998 in einem viel kritisierten Urteil entschieden, dass die Einhebung der Kammerumlage 1 (die ja mit einem Promillesatz von den Vorsteuern berechnet wird) keinen Verstoß gegen die 6. MwSt-Richtlinie darstellt. Da der EuGH damals die Frage aber nicht eindeutig beantwortet hat, besteht – unter Berücksichtigung der zwischenzeitigen EuGH-Rechtsprechung – nach hA eine durchaus realistische Chance, dass der EuGH bei einem neuerlichen Verfahren die EU-Widrigkeit der Kammerumlage bestätigt.

Arbeitsbescheinigungen

Für Dienstgeber, die ihre Sozialversicherungsmeldungen per ELDA übermitteln, entfällt ab 1.12. 2008 das Ausstellen einer Arbeitsbescheinigung, da ab diesem Zeitpunkt das AMS online auf die Abmeldungen zur Sozialversicherung zugreifen kann.

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